Spätestens 48 Stunden bevor er ein gefährliches Gemisch auf den belgischen Markt bringt, muss der Verantwortliche für das Inverkehrbringen dem Antigiftzentrum alle Informationen mitteilen, die er für die Erfüllung der ihm zukommenden Aufgaben als erforderlich ansieht (Königlicher Bechluss vom 21 April 2016).

Dies gilt ebenso für Erzeugnisse, die an private Verbraucher verkauft werden, wie für diejenigen, die für eine gewerbliche Verwendung bestimmt sind.

Zur Vereinfachung der Mitteilung der Daten und zur Vermeidung der Papierform hat das Antigiftzentrum ein elektronisches Meldeformular erstellt.

Anschrift des Antigiftzentrums:

Hôpital Militaire Reine Astrid
rue Bruyn    B-1120  Brüssel
Tel. im Notfall: 070/ 245 245
Tel. für Industrie zwecks Anmeldung (Sekretariat Anmeldung):
00 32-(0)2-264 96 40   Fax : 00 32-(0)2-264 96 46
www.poisoncentre.be

Meldepflichtige Gemische

Alle gefährlichen Gemische im Sinne der Verordnung 1272/2008 sind beim Antigiftzentrum meldepflichtig. Einige Gemische genieβen jedoch eine Sonderbehandlung:

  • Die Arzneimittel für menschliche und tiermedizinische Verwendung, die aufgrund des Gesetzes vom 24. Januar 1977 erlaubt sind, unterliegen nicht der Meldepflicht beim Antigiftzentrum.
  • Kosmetische Mittel werden unmittelbar über die Datenbank der Europäischen Kommission CPNP (Cosmetic Products Notification Portal) angemeldet. Die europäische Notifizierung ersetzt die Anmeldung beim Antigiftzentrum.
  • Für Pestizide für landwirtschaftliche Zwecke, die gemäß dem Königlichen Erlass vom 28. Februar 1994 erlaubt sind, gilt eine spezifische Regelung: 

    Der Zulassungsantrag enthält einen gesonderten Teil, das heißt die Erste-Hilfe-Meldung. Dieser Teil ist auch beim FÖD einzureichen. Die Zulassungskommission (des FÖD) übermittelt dem Antigiftzentrum diesen Teil zur Beurteilung.  Sobald das Dossier genehmigt ist und Sie die Zulassungsakte erhalten haben, sind Sie dazu verpflichtet, das kommerzielle Etikett sofort dem Antigiftzentrum mitzuteilen.

Es ist immerhin nicht verpflichtet, nicht-klassifizierte Gemische beim Antigiftzentrum anzumelden. Die Unternehmen werden jedoch dazu angeregt, diese Gemische trotzdem anzumelden.

Zu zahlende Gebühr für jedes angemeldete gefährliche Gemisch

Gemäß Artikel 9 des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 (externer link) zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge muss der Verantwortliche für das Inverkehrbringen eines gefährlichen Gemischs auf den belgischen Markt eine einmalige Gebühr zahlen (das heißt, der Betrag muss nur einmal gezahlt werden) für jede angemeldete gefährliche Zubereitung oder gleiche Gruppe von gefährlichen Zubereitungen.

Die Zahlung der Gebühr muss vor der Anmeldung erfolgen. Der Zahlungsbeleg ist Teil der Meldeakte, die an das Antigiftzentrum geschickt wird.

Die Gebühr(en) wird (werden) auf das Konto Nr. BE06 6792 0042 3622  des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt gezahlt (Postbank - Brüssel) . Erwähnen Sie neben den Firmenangaben auch die folgende Mitteilung: "[Art.9 + Monat und Jahr der Anmeldung + name der Firma die verantwortlich ist für die Vermarktung auf dem belgischen Markt + Name(n) des(der) betroffenen Produkte(s)] ".
 
Für Zahlungen, die außerhalb Belgiens vorgenommen werden, lauten die Bankangaben IBAN (BE06 6792 0042 3622) und BIC (PCHQBEBB):
Bankinstitut:
Banque de la Poste
162, Avenue Roi Albert II
1000  Brüssel

Die Zahlung erfolgt als freizügige Überweisung. Infolge einer Erklärung/Anmeldung beim Antigiftzentrum wird vom Antigiftzentrum oder vom Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt kein Überweisungsträger zugeschickt.

Die Anmeldung beim Antigiftzentrum ist rechtlich unwirksam, solange die Gebühr nicht gezahlt worden ist.

Höhe der Gebühr

 

200 €

35 €

Keine Gebühr

Gefährliche Zubereitung (mit Ausnahme von Pestiziden für landwirtschaftliche Zwecke)

x

 

 

Gleiche Gruppe* von gefährlichen Zubereitungen

x

 

 

Updating der Bezeichnung einer schon angemeldeten Zubereitung

 

x

 

Updating der Klassifikation einer gefährlichen Zubereitung oder deren Bestandteile

 

x

 

Sonstiges Updating der Anmeldung einer gefährlichen Zubereitung

x

 

 

Hinzufügung einer neuen gefährlichen Zubereitung zu einer bereits angemeldeten gleichen Gruppe*

 

x

 

Über CPNP angemeldetes kosmetisches Mittel

 

 

x

Arzneimittel

 

 

x

Nicht-klassifiziertes Gemisch

 

 

x

Updating der Anmeldung eines nicht-klassifizierten Gemisches

 

 

x

* Eine gleiche Gruppe von gefährlichen Zubereitungen ist eine Gruppe verschiedener gefährlicher Zubereitungen derselben Marke, die von derselben Person auf den Markt gebracht werden und deren Bestandteile, die zur Gefahrenzuordnung und -kennzeichnung geführt haben, gleich sind. Die Mengen dieser Bestandteile dürfen variieren, solange dieselbe Gefahrenzuordnung und -kennzeichnung erhalten bleibt.

Eine prinzipielle Ausnahme gilt für Pestiziden mit landwirtschaftlichem Zweck. Für Letzte genügt eine Gebühr von 102 euro die direkt am Antigiftzentrum zu bezahlen ist, und dies nur im Falle wo der Verteiler aus eigener Initiative die Meinung des Antigiftzentrums über ein Etikett-Vorschlag befragt. Das Antigiftzentrum schickt eine Rechnung für diesen Dienst. In allen anderen Fällen gibt es keine Gebühr.