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Die Aarhus-Konvention: Rechte der Öffentlichkeit 

Von Rio bis Aarhus: ein Werkzeug für den Bürger * Die Aarhus-Konvention: ein Ziel, drei Säulen *Die Umsetzung der Aarhus-Konvention * Was macht die GD Umwelt

 Von Rio bis Aarhus: ein Werkzeug für den Bürger

Im Jahr 1992 hat die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio (Brasilien) eine Erklärung verabschiedet, allgemein bekannt als "Rio-Deklaration", die das Konzept der Rechte und Verantwortungen der Länder im Umweltbereich vorantreibt.

Der Grundsatz 10 der Rio-Deklaration, d.h. der Grundsatz des Zugangs zu Informationen und der Beteiligung an Entscheidungen, bestätigt Folgendes:

"Umweltfragen werden am besten unter Beteiligung aller betroffenen Bürger auf der jeweiligen Ebene behandelt. Auf nationaler Ebene soll jeder Einzelne angemessenen Zugang zu den im öffentlichen Bereich vorhandenen Umweltinformationen erhalten, einschließlich zu Informationen über gefährliche Stoffe und Tätigkeiten in ihren Gemeinschaften, sowie die Möglichkeit, sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Staaten erleichtern und fördern die öffentliche Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit, indem sie Informationen verfügbar machen. Ein wirksamer Zugang zu Rechts- und Verwaltungsverfahren, einschließlich Abhilfe und Rechtsbehelf, muss gewährt werden." 

Die Aarhus-Konvention, die unter den Auspizien der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) ausgearbeitet wurde, strebt die Konkretisierung dieses Grundsatzes an. Die Aarhus-Konvention hat regionale Bedeutung und deckt den europäischen Kontinent im weiteren Sinne ab, einschließlich verschiedener Länder Zentralasiens. Sie legt dar, dass die nachhaltige Entwicklung nur unter Beteiligung aller Menschen realisiert werden kann. Sie stellt sich somit in den Mittelpunkt der Beziehungen zwischen den Bürgern und ihren Regierungen.

 

 Die Aarhus-Konvention: ein Ziel, drei Säulen

Die Aarhus-Konvention ist in der breiten Öffentlichkeit noch nicht sehr bekannt, sie ist allerdings ein wichtiges Werkzeug für jeden Bürger. 

Diese internationale Konvention trägt den Namen der kleinen dänischen Stadt, in der sie unterzeichnet wurde. Ihr allgemeines Ziel ist es, der Öffentlichkeit das Recht einzuräumen, in einer sauberen Umwelt zu leben, die ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden gewährleistet.

Aus diesem Grund verfolgt die Konvention das Ziel, die Rechte der Öffentlichkeit über die Beteiligung an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu garantieren Aarhus Clearinghouse>.

Der Schutz und die Verbesserung der Umwelt betreffen in der Tat jeden: Dieses Ziel kann erreicht werden, indem der Öffentlichkeit das Recht gewährt wird, sich an Umweltangelegenheiten zu beteiligen. 

Worum handelt es sich konkret? 

Die Aarhus-Konvention gewährt der Öffentlichkeit Rechte, die in gewisser Weise eine "Brücke" zwischen Umwelt- und Menschenrechten darstellen.

Es handelt sich um Rechte in Bezug auf:

Aus diesem Grund spricht man auch von den drei "Säulen" der Aarhus-Konvention.

Diese Rechte sind selbstverständlich miteinander verbunden: Korrekte Informationen sind unabdingbar, um Entscheidungen treffen zu können, die der Umwelt nicht zu sehr schaden, oder um die eigene Meinung äußern und Entscheidungen, die in die Entscheidungsverantwortung des Staates fallen, beeinflussen zu können. Um zu garantieren, dass diese Rechte tatsächlich angewandt werden, muss für den Fall einer angenommenen Benachteiligung Zugang zu den Gerichten möglich sein.

Es herrscht die Ansicht vor, dass diese Rechte die Transparenz der Verwaltung verbessern und verdeutlichen, wie die Entscheidungsfindung der verschiedenen betreffenden Verwaltungseinrichtungen geregelt ist. Aus diesem Grund wird sogar von einer neuen Managementmethode in der "Umweltpolitik" gesprochen, d.h. einer Art der Verwaltung unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit und mit besserer Anpassung an die Umweltfragen.

Die Aarhus-Konvention wurde am 25. Juni 1998 verabschiedet und von 39 europäischen Ländern sowie der Europäischen Gemeinschaft als solche unterzeichnet. Sie ist am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten. Zur Zeit gelten 36 Länder als Vertragparteien der Konvention. Belgien ist eines dieser Länder: Die Aarhus-Konvention ist in unserem Land seit dem 21. April 2003 in Kraft. 

 

 Die Umsetzung der Aarhus-Konvention 

Diese Konvention wurde von Belgien ratifiziert, das heißt Belgien muss sie nun befolgen und auf nationaler Ebene umsetzen. Mit der Umsetzung einer internationalen Konvention wird gewährleistet, dass ihre Bestimmungen in nationales Recht aufgenommen und in der öffentlichen Politik angewandt werden. Denken wir jedoch daran, dass Belgien einen Teil seiner Zuständigkeiten an die Regionen übertragen hat. Sowohl die drei Regionen als auch der Föderalstaat müssen also diese Verpflichtung zur Umsetzung einhalten, und zwar jeweils in Bezug auf die eigenen Zuständigkeiten (AKIUP - Bürger).

Da die Europäische Gemeinschaft die Aarhus-Konvention ebenfalls ratifiziert hat, wurden folglich die Bestimmungen in Bezug auf den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in das Europarecht aufgenommen. 

Es gibt also zwei Arten neuer Verpflichtungen, die sich aus der Aarhus-Konvention herleiten:

  • Sie richten sich entweder an die 25 Mitgliedstaaten und sind Gegenstand einer "Richtlinie"
  • oder sie richten sich an die Institutionen und Organe der Europäischen Gemeinschaft (zum Beispiel die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Europäische Umweltagentur usw.) und sind somit Gegenstand einer "Verordnung".

 

 Was macht die GD Umwelt?

Die Zelle "Staatsbürgerschaft und Umwelt" der GD Umwelt befasst sich insbesondere damit, diese Rechte auf rechtlicher und praktischer Ebene im Rahmen der Zuständigkeiten der GD Umwelt umzusetzen.

Um einer internationalen Aufforderung nachzukommen, hat die Zelle "Staatsbürgerschaft und Umwelt" Ende 2004 einen föderalen Bericht über die Umsetzung der Konvention ausgearbeitet. Zu diesem Bericht gab es eine Internetkonsultation der Öffentlichkeit. Der Öffentlichkeit wurde ebenfalls ein Fragebogen zur Verfügung gestellt, um von ihr Auskünfte über ihr Wissen bezüglich der Aarhus-Konvention zu erhalten. Die Ergebnisse dieser Konsultation wurden ebenfalls über das Internet veröffentlicht.

Die Zelle "Staatsbürgerschaft und Umwelt" sorgt dafür, dass die Kohärenz der Arbeit zur Umsetzung der Aarhus-Konvention für die Zuständigkeiten des Föderalstaates in Belgien gewährleistet wird. Sie tut dies in regelmäßiger Koordinierung mit den regionalen Verwaltungen, die mit der gleichen Aufgabe betraut sind, was ihre Zuständigkeiten betrifft. Zu diesem Zweck erfüllt die Zelle die Funktion einer föderalen "Anlaufstelle" für die Aarhus-Konvention sowie eine Koordinierungsfunktion der föderalen und regionalen Positionen bei internationalen Verhandlungen. Schließlich beteiligt sie sich aktiv an Versammlungen zu diesem Thema, um Erfahrungen und bewährte Methoden mit anderen Staaten, die die Konvention unterzeichnet oder ratifiziert haben, auszutauschen.

Die Zelle "Kommunikation" der GD Umwelt spielt im Hinblick auf die praktischen Aspekte der Organisation und der Übermittlung der Informationen, über die die GD Umwelt verfügt, ebenfalls eine große Rolle (Zugang zu Informationen).