Das Gesetz über die Qualität der Ausübung der Gesundheitspflege (auch als „Qualitätsgesetz“ bekannt) gilt für alle Angehörigen der Gesundheitsberufe. Das Gesetz wurde 2019 vom Parlament verabschiedet und trat am 1. Juli 2022 in Kraft.

Das „Qualitätsgesetz“ legt verschiedene Bedingungen fest, um die Qualität der Pflege zu gewährleisten. Diese Bedingungen setzen sich aus mehreren Aspekten zusammen, die es ermöglichen, die Kontinuität, den Rahmen und die Struktur der Pflege auf qualitative Weise zu gewährleisten.

Die Angehörigen der Gesundheitsberufe müssen über die Kompetenz verfügen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen diagnostische und therapeutische Freiheit zu genießen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten.

Kontrolle des qualitätsgesetzes

Für die Überwachung des Gesundheitswesens wurde eine Föderale Kommission eingerichtet, auch bekannt als Föderale Kontrollkommission Ausübung der Gesundheitspflege. Diese Kommission überwacht die Einhaltung des Qualitätsgesetzes.

Die multidisziplinäre Kontrollkommission besteht aus zwei Kammern: einer niederländischsprachigen und einer französischsprachigen, die jeweils für Angehörige der Gesundheitsberufe in den entsprechenden Gebieten zuständig sind.
Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Qualität die qualitative Ausübung der Gesundheitsberufe zu gewährleisten.

Die Qualität der Praxis basiert auf drei Säulen.

Erste Säule: Eignung, Patientensicherheit und rechtswidrige Praktiken im Gesundheitswesen 

Diese Säule umfasst die wesentlichen Aufgaben der Föderalen Kontrollkommission zur Gewährleistung von Integrität und Sicherheit im Gesundheitswesen. Die Kommission überwacht die berufliche Eignung der Angehörigen der Gesundheitsberufe, indem sie sowohl ihre physische als auch ihre psychische Eignung für die Erbringung von Versorgungsleistungen prüft. Das bedeutet, dass Berufsangehörige von Sachverständigen beurteilt werden können, um ihre Kompetenz zu bestätigen.

Die Kommission setzt proaktive Maßnahmen ein, um Patientensicherheit zu gewährleisten und Risiken, die der Gesundheit der Patienten oder der allgemeinen Volksgesundheit schaden könnten, einzudämmen. Bei untauglichen oder bedrohlichen Berufsangehörigen kann sie die Berufsausübung einschränken, aussetzen oder entziehen, gegebenenfalls mit Auflagen und Verwaltungssanktionen bei Nichteinhaltung.

Zusätzlich zielt diese Säule darauf ab, illegale Praktiken im Gesundheitswesen aufzudecken und zu verfolgen, wie:

  • unbefugte medizinische Verfahren
  •  unrechtmäßige Nutzung von Berufsbezeichnungen

Solche Aktivitäten werden gründlich untersucht und bei Bedarf den Justizbehörden übergeben, um Strafverfolgung zu gewährleisten. Dies dient der Wahrung hoher ethischer und professioneller Standards im Gesundheitswesen und schützt sowohl die Berufsintegrität als auch die Patientensicherheit.

Zweite Säule: Kriterien für die Qualität der Praxis  


Die Föderale Kontrollkommission überwacht die Einhaltung gesetzlich gesetzlich festgelegter Qualitätskriterien durch Gesundheitsberufe. Diese Verpflichtungen stellen sicher, dass die Versorgung den hohen Qualitätsstandards entspricht. Zu den Aufgaben gehören:

  • Die Gewährleistung der Freiheit bei Diagnose und Behandlung
  • Den Nachweis der beruflichen Kompetenzen durch ein Portfolio.
  • Das Führen von Patientenakten 
  • Die Einhaltung der Richtlinien für professionelle Werbung 
  • Die Sicherstellung der Patientenversorgung 
  • Die Teilnahme an einem Bereitschaftsdienst für die Versorgung 
  • Die vorgeschriebene Offenlegung von Praxisdaten 

Wenn Angehörige der Gesundheitsberufe gegen Vorschriften verstoßen, kann die Föderale  Kotrollkommission mit geeigneten Maßnahmen eingreifen. Diese können, abhängig von der Schwere des Verstoßes, von der Auferlegung eines Verbesserungsplans für betroffene Berufsangehörige bis hin zur Aussetzung oder zum Entzug ihrer Berufsausübungsbefugnis reichen. Darüber hinaus können spezifische Bedingungen für die Fortsetzung der Berufsausübung festgelegt werden. Im Falle wiederholter oder schwerwiegender Nichtbeachtung dieser Bedingungen kann die Kommission beschließen, eine Verwaltungsstrafe zu verhängen.

Die Föderale Kontrollkommission hat auch die Befugnis, konkrete Einzelentscheidungen zu treffen. So kann die Kommission Ausnahmeregelungen für die Teilnahme am Bereitschaftsdienst ("auf Abruf") für Berufsgruppen gewähren, die nicht über ein deontologisches Organ verfügen.

Dritte Säule: Patientenrechte  

Obwohl die Föderale Kontrollkommission keine unmittelbare Befugnis zur Überwachung der Einhaltung der Patientenrechte durch Angehörige der Gesundheitsberufe hat, ist es für Patienten wichtig zu wissen, an wen sie sich im Konfliktfall wenden können. Bei Fragen zu den Patientenrechten wenden Sie sich bitte an der Zelle Rechte der Patiente beim FÖD Volksgesundheit.

Wie nimmt die Föderale Kontrollkommission ihre Aufgaben wahr?

Die Föderale Kontrollkommission erfüllt ihre Aufgaben auf verschiedene Weisen, einschließlich systematischer Überwachung und Ad-hoc-Überwachung. Ad-hoc-Überwachung kann als Reaktion auf eine Beschwerde oder Meldung, auf Initiative der Kommission selbst oder auf Ersuchen des Ministers erfolgen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird  die Föderale Kontrollkommission von Inspektoren unterstützt. Diese Inspektoren haben verbindliche Ermittlungsbefugnisse und können alle erforderlichen Feststellungen treffen.

Möchten Sie eine Beschwerde oder Meldung an die Föderale Kontrollkommission richten?

Um eine Beschwerde oder Meldung an die Kontrollkommission zu senden, nutzen Sie diesen Link.

Möchten Sie weitere Informationen?

Lesen Sie den vollständigen Text des Qualitätsgesetzes.