Im Interesse der Verteidigung kann für Stoffe, Mischungen, Gegenstände oder behandelte Gegenstände, die für militärisches Material eingeführt, produziert, hergestellt oder verwendet werden, eine Freistellung von der REACH-, CLP- oder Biozid-Verordnung gewährt werden (Königlicher Erlass vom 9. März 2014).

Wie wird die Freistellungsakte eingereicht?

Der Antragsvorgang für die Freistellung besteht aus zwei Akten: der Verwaltungsakte und der technischen Akte.

Der Königliche Erlass legt fest, welche Angaben die Verwaltungsakte enthalten muss.

Die technische Akte besteht aus einer Unterakte „Verteidigung“ und einer Unterakte „Risikomanagement“. Die Unterakte „Verteidigung“ muss alle Angaben enthalten, die belegen, dass die Freistellung im Interesse der Verteidigung notwendig ist. Die Unterakte „Risikomanagement“ beschreibt die Risiken und Vorbeugungsmaßnahmen für Volksgesundheit, Umwelt und Arbeitnehmer und enthält eine Analyse der Alternativen. Diese Vorbeugungsmaßnahmen müssen denselben Schutz garantieren wie die Maßnahmen, die aufgrund der REACH-, CLP- oder Biozid-Verordnung ergriffen wurden.

Der Antragsteller schickt die Verwaltungsakte und die Unterakte „Risikomanagement“ an den Dienst Risikomanagement und den Dienst Verteidigung. Die Unterakte „Verteidigung“ wird nur beim Dienst Verteidigung eingereicht.

Dienst Risikomanagement des FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt
Victor Hortaplein 40 Bfk 10, 1060 Brüssel
Contact Center: +32 (0)2 524.97 97

Dienst Verteidigung ACOS STRAT oder Assistant Chief of Staff for Strategic Affairs
Rue d'Evere 1, 1140 Brüssel

Der Dienst Verteidigung gibt eine verbindliche Stellungnahme über die Unterakte „Verteidigung“ ab. Der Dienst Risikomanagement beurteilt die Risiken für die Volksgesundheit und die Umwelt bei einer eventuellen Freistellung. Die Entscheidung über die Freistellung treffen letztlich die Minister der Landesverteidigung und der Umwelt.

Zu entrichtende Gebühr

Der Antragsteller ist verpflichtet, eine Gebühr (die somit nur ein einziges Mal bezahlt werden muss) in Höhe von 750 € zu entrichten (Artikel 13/2 des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011).
Der Betrag muss auf das Postscheckkonto des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt überwiesen werden. Kontonr.: IBAN BE65 6792 0059 5996 (Postbank Brüssel). Neben den Angaben des Unternehmens muss auch Folgendes erwähnt werden: „[Landesverteidigung] + Art. 13/2“.
Bei Auslandsüberweisungen müssen IBAN (BE65 6792 0059 5996) und BIC (PCHQBEBB) verwendet werden:
Bank:
Postbank
Boulevard Roi Albert II 162
1000 Brüssel

Die Bezahlung erfolgt anhand einer freien Überweisung. Der Föderale Öffentliche Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt verschickt aus Anlass eines Antrags keine Überweisungsformulare.