INHALT
ERINNERUNG
Bestätigung des Status als registrierter Benutzer in das Anwendungsprogramm des geschlossener Kreislaufs
1. Online-Registrierung von Biozide des geschlossener Kreislauf
In Belgien ist jeder Anbieter und/oder Benutzer von Bioziden, die seit dem 20. Mai 2016 im geschlossenen Kreislauf enthalten sind, verpflichtet, sich im Voraus zu registrieren. Alle jährlichen Umsätze, die er/sie realisiert, müssen danach online registriert werden.
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Vereinfachtes Registrierungsanleitung (Verkäufer) (in Kürze)
Vereinfachte Registrierungsanleitung (Benutzer) (in Kürze)
Registrierungsanleitung (Verkaufer)
Registrierungsanleitung (Benutzer)
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Welche Biozide gehören zum geschlossenen Kreislauf?
Die im geschlossenen Kreislauf eingegliederten Biozide dürfen nicht auf dem europäischen Markt an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. Alle diese Biozide stellen ein hohes Gesundheitsrisiko dar: giftig, krebserregend, mutagen, ätzend usw. sein, und für den Gebrauch ist oft das Tragen einer Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) erforderlich. Man muss sich auch der Regeln bezüglich Lagerung, Verwendung, Entsorgung und der bei Unfällen oder Vergiftungen zu ergreifenden Maßnahmen bewusst sein. Daher sind diese Biozide hauptsächlich Profis vorbehalten.
Die Liste der zugelassenen Biozide oder die Zulassungsbescheinigung gibt an, ob das Produkt im geschlossenen Kreislauf eingestuft ist oder nicht.
Rechtsgrundlage
- EU: Europäische Verordnung 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten. Artikel 19 - Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung;
- BE: Königlicher Erlass vom 04. April 2019 über das Inverkehrbringen auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten.
2. Informationen: Verkäufer/Benutzer
2.1. Warum muss man sich registrieren?
2.2 Was sind Ihre Verpflichtungen?
2.3 Wie sollte man sich registrieren?
2.4 Was geschiet mit den registrierten Daten?
2.1 Warum muss man sich registrieren?
Die Europäische Verordnung 528/2012 (Artikel 19) untersagt die Bereitstellung von Bioziden, die ein hohes Gesundheitsrisiko darstellen (giftig, krebserregend, mutagen, … oder ätzend).
Die sichere Verwendung dieser Produkte ist nur möglich, wenn die erforderliche persönliche Schutzausrüstung getragen wird und sie über die erforderlichen Kenntnisse in Bezug auf Handhabung, Entfernung usw. verfügen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass professionelle Ausbildungen auferlegt werden.
Der geschlossene Kreislauf ist die konkrete Umsetzung dieser Bestimmung auf belgischer Ebene, und das Registrierungssystem ermöglicht es die Behörden sicherzustellen, dass die Biozide des geschlossenen Kreislaufs auf dem belgischen Markt nicht frei verfügbar sind.
2.2. Was sind deine Verpflichtungen?
VERKÄUFER (Artikel 39 und 40 des Königlichen Erlasses vom 7. April 2019):
- Registrieren Sie sich, bevor Sie ein Biozid, das zum geschlossenen Kreislauf gehört, verkaufen oder erwerben - siehe Liste der zugelassenen Biozide oder Zulassungsbescheinigung oder im Online-Register, um den Status des Biozids zu erfahren;
- Erfassen Sie jährlich die Menge der im vergangenen Jahr verkauften Biozide;
- Informieren Sie jeden Kunden zum Zeitpunkt des Verkaufs über seine Verpflichtungen (Registrierung, Tragen von PSA, Transport, Lagerung, Ausbildung, ...), die für das Biozid, das der Verkäufer zum Verkauf anbietet, aufgelegt sind;
- Geben Sie auf jeder Rechnung und Kassenbon den folgenden Satz an: "Dieses Produkt ist ein Biozid, der im geschlossenen Kreislauf eingestuft wird.";
- Seien Sie sich die Verpflichtungen bewusst, die stammen aus der Zulassung des Biozids (Pflichten bezüglich Lagerung, Transport, Ausbildung, ...);
- Stellen Sie in der Nähe alle PSA bereit, die für die Verwendung eines Biozids aus dem geschlossenen Kreislauf erforderlich sind, falls der öffentliche (nicht gewerblich registrierte Benutzer) Zugang zu diesem Produkt haben könnte.
BENUTZER (Artikel 39 und 41 des Königlichen Erlasses vom 4. April 2019):
- Registrieren Sie sich, bevor Sie ein Biozid aus dem geschlossenen Kreislauf erwerben, und zwar seit dem 31. Dezember 2018 - siehe Liste der zugelassenen Biozide oder Zulassungsbescheinigung oder im Online-Register, um den Status des Biozids zu erfahren;
- Bestätigen Sie jährlich (bis zum 31. Dezember) Ihren registrierten Benutzerstatus;
- Verfügen Sie über die erforderlichen Kenntnisse und erfüllen Sie die Verpflichtungen, die sich aus der Zulassung des Biozids des geschlossenen Kreislaufs ergeben (über die Liste der zugelassenen Biozide vorhanden).
Jeder Verkäufer oder Benutzer ist völlig verantwortlich für die Erklärung seiner eigenen Transaktionen.
Bei der Registrierung wird die Datenbank für das ausgewählte Biozidprodukt alle nützlichen Informationen für die spezifische Verwendung des Produkts, z.B. die erforderliche PSA, die H- und P-Sätze, die erforderlichen Informationen, die Lageranforderungen, die Vorsichtsmaßnahmen und den Zugang zur Zulassungsbescheinigung anliefern.
2.3. Wie sollte man sich registrieren?
Eine Anleitung im PDF-Format bietet Ihnen alle Informationen, die Sie für die Registrierung benötigen.
Sobald Sie registriert sind, verwalten Sie Ihr Konto direkt und vollständig unabhängig voneinander. Sie können z.B. die Kontakte Ihres Unternehmens oder die von Ihnen beauftragten Personen hinzufügen oder entfernen.
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2.4. Was geschiet mit den registrierten Daten?
Die Erklärungen sind vertrauliche Informationen, die vom FÖD als solche behandelt werden.
Die erhaltenen Informationen werden nur im Rahmen der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften (Verordnung Nr. 528/2012 und Königlicher Erlass vom 4. April 2019 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Bioziden) verwendet. Diese Informationen werden es beispielsweise ermöglichen, den Umsatz von Produkten mit geschlossenem Kreislauf nach Wirtschaftsbereichen abzubilden oder Verkäufer und Nutzer im Rahmen von Sensibilisierungskampagnen, Empfehlungen für die Verwendung, spezifischen Ausbildungen usw. zu erreichen.
Schließlich wird der FÖD mit Hilfe dieser neuen Gesetzgebung ein Gesamtbild des Verkaufs von Bioziden mit hohem Gesundheitsrisiko in Belgien erhalten.
3. Publikationen
Faltblatt (Deutsche Übersetzung folgt in Kürze)
Registrierungsanleitung (Verkaufer)
Registrierungsanleitung (Benutzer)
4. Passwort - VERGESSEN
5. REGISTRIERUNGSDATEN - ÄNDEREN
6. faq
6.5. Klasse A / Geschlossener Kreislauf
- 6.1.1. Was ist ein Biozid des geschlossener Kreislauf?
- 6.1.2. Woher weiß ich, ob ein Biozidprodukt dem eingeschränkten Kreislauf oder dem freien Kreislauf angehört?
- 6.1.3. Wo finde ich die Liste der Biozidprodukte des geschlossener Kreislauf?
- 6.1.4. Warum gehört ein Biozidprodukt zum eingeschränkten Kreislauf?
- 6.1.5. Gilt das System des geschlossener Kreislauf für Biozidprodukte, die gemäß der Biozidverordnung 528/2012 zugelassen sind?
6.1.1. Was ist ein Biozid des geschlossener Kreislauf?
Einige Biozide stellen ein so hohes Risiko dar, dass es nicht vernünftig wäre, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daher untersagt die Verordnung 528/2012 der allgemeinen Öffentlichkeit die Benutzung von Bioziden, die eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:
Laut der Richtlinie 1999/45/CE: Vorschriften der Richtlinie über gefährliche Präparate
• toxisch oder sehr toxisch
• karzinogen in Kategorie 1 oder 2
• mutagen in Kategorie 1 oder 2
• reproduktionstoxisch in Kategorie 1 oder 2
Laut der CLP-Verordnung (EG)1272/2008:
• Akute Toxizität bei oraler Einnahme in Kategorie 1, 2 oder 3,
• Akute Toxizität bei Hautkontakt in Kategorie 1, 2 oder 3,
• Akute Toxizität bei Inhalation (Gas sowie Staub und Nebel) in Kategorie 1, 2 oder 3,
• Akute Toxizität bei Inhalation (Dämpfe) in Kategorie 1 oder 2
• Karzinogen in Kategorie 1A oder 1B
• Mutagen in Kategorie 1A oder 1B
• Reproduktionstoxisch in Kategorie 1A oder 1B
Entspricht den Bezeichnungskriterien einer PBT-Substanz (persistent, bioakkumulierbar, toxisch) oder einer vPvB-Substanz (sehr persistent, sehr bioakkumulierbar).
Besitzt Eigenschaften, die das Hormonsystem stören.
Hat neurotoxische oder immunologische Auswirkungen auf die Entwicklung.
Wenn das Tragen einer professionellen Schutzausrüstung erforderlich ist, ist die Benutzung dieses Produkts durch die Öffentlichkeit normalerweise nicht erlaubt.
In Belgien gehören diese Biozidprodukte dem „eingeschränkten Kreislauf“ an (gemäß den Bestimmungen des KE vom 4. April 2019).
6.1.2. Woher weiß ich, ob ein Biozidprodukt dem geschlossener Kreislauf oder dem freien Kreislauf angehört ?
Aus der Zulassungsurkunde oder der Liste der zugelassenen Biozide geht hervor, ob ein Biozidprodukt dem eingeschränkten Kreislauf angehört.
6.1.3. Wo finde ich die Liste der Biozidprodukte des geschlossener Kreislauf ?
Sie finden diese Liste auf der Seite „Liste der zugelassenen Biozide“ unserer Website - diese interaktive Liste erlaubt eine Auswahl der Produkte, die dem eingeschränkten Kreislauf angehören.
6.1.4. Warum gehört ein Biozidprodukt zum geschlossener Kreislauf?
Ein Biozidprodukt wird dem geschlossener Kreislauf zugeordnet, wenn es ein hohes gesundheitliches Risiko darstellt und insbesondere die Kriterien der Biozidverordnung 528/2012 und des Königlichen Erlasses vom 4. April 2019 erfüllt.
6.1.5. DGilt das System des geschlossener Kreislauf für Biozidprodukte, die gemäß der Biozidverordnung 528/2012 zugelassen sind?
Ja, alle auf dem belgischen Markt zugelassenen Biozidprodukte werden dem eingeschränkten Kreislauf oder dem freien Kreislauf gemäß den Bestimmungen der Biozidverordnung 528/2012 und des Königlichen Erlasses vom 4. April 2019 zugeordnet.
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6.2.2. Ich möchte meinem Kollegen Zugang gewähren, das funktioniert jedoch nicht, was muss ich tun?
6.2.6. (zur Übersetzung) Ich bin ein ausländisches Unternehmen und habe eine Unternehmensnummer
6.2.1. Ist es möglich, über das Programm eingeschränkter Kreislauf mehrere Accounts für mein Unternehmen zu haben?
Nein, man kann pro Unternehmen nur einen einzigen Account haben, der mit der Nummer der zentralen Datenbank verknüpft ist. Sie können jedoch mehreren Personen im Unternehmen Zugang zu diesem Account gewähren.
6.2.2. Ich möchte meinem Kollegen Zugang gewähren, das funktioniert jedoch nicht, was muss ich tun?
Ihr Kollege muss zunächst mit seiner E-Mail-Adresse einen Account auf der Website des FÖD anlegen, anschließend kann der lokale Administrator den Zugang zu diesem Account gewähren, wie in der Anleitung beschrieben. Achtung, bitte geben Sie die richtige E-Mail-Adresse an.
6.2.3. Ich habe Zugang zu verschiedenen Accounts des geschlossener Kreislauf für mehrere Unternehmen, wie gelange ich von einem Account zum anderen, ohne das Programm komplett schließen zu müssen?
Das können Sie nicht. Momentan ist dies nicht vorgesehen. Sie müssen jedes Mal das Programm beenden, bis der Browser komplett geschlossen ist. Anschließend müssen Sie sich wieder einloggen und während des Anmeldevorgangs ein neues Unternehmen wählen.
6.2.4. (zur Übersetzung) Ich habe auf der Website www.circuitbiocide.be eine Registrierung vorgenommen und erhalte die Meldung, dass wir noch ein Formular ausfüllen müssen, um die korrekten Rechte zuerkennen zu lassen: „Falls Sie lokaler Verwalter sind, nehmen Sie bitte mittels des dafür vorgesehenen Formulars auf der Website Kontakt mit dem FÖD Volksgesundheit auf.“ Ich kann dieses Formular jedoch nicht finden.
Es handelt sich hier um eine Standard-Mail, die vom Account-Verwaltungssystem des FÖD versendet wird. Die Richtlinien darin entsprechen nicht mehr der Arbeitsweise für die Anwendung geschlossener Kreislauf. Normalerweise können Sie einfach mit dem Anmeldeverfahren fortfahren, wie in unserer Anleitung beschrieben, die auf www.circuitbiocide.be zu finden ist. Mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort können Sie sich über https://apps.health.belgium.be/biocideFrontOffice/ anmelden und Ihren Account über die Unternehmensnummer mit Ihrem Unternehmen verknüpfen.
Es ist möglich, dass von unserer Behörde noch eine schriftliche Bestätigung verlangt wird, Sie erhalten dann eine E-Mail mit einem Link zum auszufüllenden Formular.
6.2.5. Ich bin ein belgisches Unternehmen/juristische Person und habe keine Unternehmensnummer
Normalerweise hat jedes belgische Unternehmen eine Unternehmensnummer, beispielsweise auch Behördeneinrichtungen und VoG. Es kann sein, dass diese Registrierung bei der zentralen Datenbank von jemand anderem innerhalb der Organisation vorgenommen wurde. Sie können diese Unternehmensnummer hier suchen: http://kbopub.economie.fgov.be/kbopub/zoeknaamfonetischform.html
6.2.6. Ich bin ein ausländisches Unternehmen und habe eine Unternehmensnummer
Dann können Sie sich auch als belgisches Unternehmen im geschlossenen Kreislauf registrieren. Dies bietet momentan Ihren Kunden den Vorteil, dass die Daten in Zusammenhang mit Ihren Lieferungen auch zusammengefasst hochgeladen werden können, wie bei ihren belgischen Lieferanten. Für Sie besteht der Vorteil darin, dass Sie nicht alle Ihre Identifizierungsdaten eintragen müssen. Achten Sie aber darauf, dass diese Unternehmensnummer Ihren Kunden bekannt ist und auf Ihrer Rechnung angegeben wird.
6.2.7. Meldung "E-Mail-Adresse wird bereits verwendet", wenn ich einen FÖD-Account anlegen will. Was muss ich jetzt tun? Kann ich noch eine Verbindung zum eingeschränkten Kreislauf herstellen?
Wenn Sie beim FÖD bereits einen Account für eine andere Anwendung angelegt haben, können Sie sich mit derselben E-Mail-Adresse und demselben Passwort beim eingeschränkten Kreislauf anmelden. Sie müssen also keinen zweiten Account anlegen. Zwei Accounts für eine E-Mail-Adresse sind nicht möglich, in diesem Fall erscheint eine Fehlermeldung.
6.2.8. Ich verfüge bereits über einen Account für meine Phytolizenz, muss ich mich für den eingeschränkten Kreislauf registrieren?
Die Phytolizenz und der eingeschränkte Kreislauf sind 2 getrennte Anwendungen, Sie können aber denselben persönlichen Account verwenden. Der erste Schritt der Registrierung ist nicht mehr erforderlich.
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6.3.2. Müssen wir jährlich die auf den Markt gebrachten Mengen von Biozidprodukten melden?
6.3.3. Welche Schulungsverpflichtungen gelten für Produkte des geschlossener Kreislauf?
6.3.5. Muss ich überprüfen, ob mein Kunde im eingeschränkten Kreislauf registriert ist?
6.3.1. Im Rahmen meiner gewerblichen Aktivität möchte ich Biozidprodukte der Klasse A/des geschlossener Kreislauf verkaufen und/oder benutzen. Wie muss ich vorgehen?
Seit 1/1/2016 müssen Sie sich als Verkäufer und/oder Benutzer über ein Online-Registrierungssystem anmelden, das auf unserer Website, auf der Seite eingeschränkter Kreislauf verfügbar ist.
6.3.2. Müssen wir jährlich die auf den Markt gebrachten Mengen von Biozidprodukten melden?
Ja. Die Mengen der Biozidprodukte für 2015 müssen bis 31. Januar 2016 gemeldet werden. Für die Zukunft prüfen wir die Möglichkeit, die Meldungen, die dem eingeschränkten Kreislauf unterliegen und die jährliche Deklaration zu automatisieren. Was den freien Kreislauf betrifft, bleibt die Verpflichtung der jährlichen Deklaration zum 31. Januar erhalten.
6.3.3. Welche Schulungsverpflichtungen gelten für Produkte des geschlossener Kreislauf?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Personal die erforderliche Schulung für eine sichere und wirksame Verwendung der benutzten Biozidprodukte zu bieten. Dies gilt für alle gefährlichen Produkte und nicht nur für Biozidprodukte. In Zukunft und im Einzelfall können Schulungen vorgeschrieben werden. Für den Moment gibt es einen Vorschlag einer Verpflichtung bezüglich der Begasung in Zusammenhang mit der Phytolizenz für Begasungsprodukte, die unter den Doppelstatus eines Biozidprodukts und eines Pflanzenschutzmittels fallen.
6.3.4. Ich habe derzeit eine Zulassung als Verkäufer/Benutzer für Biozidprodukte der Klasse A. Wie muss ich vorgehen, um sie in den eingeschränkten Kreislauf zu übertragen?
Das ist nicht erforderlich. Die Registrierung für den eingeschränkten Kreislauf erfolgt im Namen einer juristischen Person. Sie müssen einen Account für das Online-System im Namen Ihres Unternehmens anlegen und die damit verbundenen Verpflichtungen erfüllen. Die persönlichen Verpflichtungen des Systems Klasse A gelten nicht.
6.3.5. Muss ich überprüfen, ob mein Kunde im eingeschränkten Kreislauf registriert ist?
Nein. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, seine Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem eingeschränkten Kreislauf zu erfüllen. Was die Meldung der verkauften oder gekauften Mengen betrifft, so ist es nicht erforderlich, dass Ihr Kunde oder Verkäufer vor Ihrer Meldung registriert ist. Sie als Verkäufer sind dagegen verpflichtet, Ihren Kunden über die Verpflichtungen des geschlossener Kreislauf zu informieren.
6.3.6. Muss eine Privatperson, die ein Biozidprodukt des geschlossener Kreislauf für ihr privates Schwimmbad verwendet, sich registrieren?
Nein, die Zulassungsurkunde von Biozidprodukten des geschlossener Kreislauf für Schwimmbäder spezifiziert diese Abweichung, nämlich, dass die Registrierung für Privatpersonen, die Biozidprodukte des geschlossener Kreislauf für ihr privates Schwimmbad verwenden, nicht vorgeschrieben ist. Zur Information: Die Registrierung auf der Website des FÖD wird erst Ende 2016 möglich sein, ist aber auch dann noch nicht obligatorisch.
6.3.7. Was müssen wir, wenn wir in Belgien eine bestimmte Menge eines Produkts des geschlossener Kreislauf erwerben und einen Teil dieser Menge neu etikettiert für den Export verkaufen, anmelden?
In diesem Fall bietet das System die Möglichkeit, diesen Teil als „Export“ zu registrieren. Dies ist keine Verpflichtung, wir empfehlen jedoch, so zu verfahren. Wenn dies nicht geschieht, entsteht, wie Sie verstehen werden, ein „virtueller Bestand“ im System und die Registrierung der Mengen ist nicht mehr genau.
6.3.8. In dem konkreten Fall, in dem wir eine bestimmte Menge eines Produkts aus dem geschlossenen Kreislauf in Belgien kaufen, aber einen Teil dieser Menge für den Export wiederverkaufen, was sollten wir angeben?
In diesem Fall bietet das System die Möglichkeit, diesen Teil als "Export" zu registrieren; es ist keine Verpflichtung, aber wir empfehlen Ihnen, dies zu tun. Ansonsten, wie Sie verstanden haben, wird sich ein "virtueller Vorrat" im System ansammeln und die Erklärungen der Volumes werden nicht mehr exakt sein.
6.3.9. Müssen wir die Verpflichtungen des Benutzers bezüglich des geschlossenen Kreislaufs auf dem Produktetikett vollständig übernehmen? Oder genügt es, einen generischen Satz zu nennen, wie "Dieses Produkt unterliegt den Verpflichtungen bezüglich Bioziden des geschlossenen Kreislaufs."?
Es ist absolut nicht erforderlich, einen Eintrag bezüglich des geschlossenen Kreislaufs auf dem Etikett anzuwenden. Wir können dies aufgrund der bestehenden Vorschriften für die Kennzeichnung der Produkte nicht verlangen. Aber es gibt registrierte Verkäufer, die aus Gründen der Übersichtlichkeit einen Eintrag auf ihren Rechnungen anwenden.
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6.4.2. Welche Schulungsverpflichtungen gelten für Produkte des geschlossener Kreislauf?
6.4.1. Im Rahmen meiner gewerblichen Aktivität möchte ich Biozidprodukte der Klasse A/des geschlossener Kreislauf verkaufen und/oder benutzen. Wie muss ich vorgehen?
Seit 1/1/2016 müssen Sie sich als Verkäufer und/oder Benutzer über ein Online-Registrierungssystem anmelden, dass auf unserer Website, auf der Seite eingeschränkter Kreislauf verfügbar ist.
6.4.2. Welche Schulungsverpflichtungen gelten für Produkte des geschlossener Kreislauf?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Personal die erforderliche Schulung für eine sichere und wirksame Verwendung der benutzten Biozidprodukte zu bieten. Dies gilt für alle gefährlichen Produkte und nicht nur für Biozidprodukte. In Zukunft und im Einzelfall können Schulungen vorgeschrieben werden. Für den Moment gibt es einen Vorschlag einer Verpflichtung bezüglich der Begasung in Zusammenhang mit der Phytolizenz für Begasungsprodukte, die unter den Doppelstatus eines Biozidprodukts und eines Pflanzenschutzmittels fallen.
6.4.3. Ich habe derzeit eine Zulassung als Verkäufer/Benutzer für Biozidprodukte der Klasse A. Wie muss ich vorgehen, um sie in den eingeschränkten Kreislauf zu übertragen?
Das ist nicht erforderlich. Die Registrierung für den eingeschränkten Kreislauf erfolgt im Namen einer juristischen Person. Sie müssen einen Account für das Online-System im Namen Ihres Unternehmens anlegen und die damit verbundenen Verpflichtungen erfüllen. Die persönlichen Verpflichtungen des Systems Klasse A gelten nicht.
6.4.4. Werden die Ausnahmen, die für Benutzer von Biozidprodukten der Klasse A vorgesehen sind, im Rahmen der Regelung des geschlossener Kreislauf beibehalten?
Die Abweichungen für bestimmte gewerbliche Nutzer werden im eingeschränkten Kreislauf nicht beibehalten. Sobald ein Biozidprodukt dem eingeschränkten Kreislauf unterliegt, muss man sich als Verkäufer oder Benutzer anmelden.
Auf der Website www.circuitbiocide.be können Sie sich über alle Ihre Verpflichtungen informieren.
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6.5. KLASSE A/GESCHLOSSENER KREISLAUF
- 6.5.1. Welche Änderungen ergeben sich für Verkäufer und Benutzer von Biozidprodukten der Klasse A nach der Einführung des geschlossener Kreislauf, die der Königliche Erlass vom 8. Mai 2014 vorsieht?
- 6.5.2. Welche Regelung gilt für die Lagerung von Biozidprodukten, die der Klasse A (oder dem eingeschränkten Kreislauf angehören)?
- 6.5.3. Wer ist ein gewerblicher Nutzer/was ist eine gewerbliche Nutzung im Rahmen des geschlossener Kreislauf?
- 6.5.4. Muss eine Privatperson, die ein Biozidprodukt des geschlossener Kreislauf für ihr privates Schwimmbad verwendet, sich registrieren?
6.5.1. Welche Änderungen ergeben sich für Verkäufer und Benutzer von Biozidprodukten der Klasse A nach der Einführung des geschlossener Kreislauf, die der Königliche Erlass vom 8. Mai 2014 vorsieht?
Die Anforderungen der Klasse A und die des geschlossener Kreislauf sind nicht identisch. Insbesondere bestimmte Anforderungen des geschlossener Kreislauf werden auf andere Weise erfüllt.
Die Anforderungen hinsichtlich des Diploms zur Erlangung des Status eines registrierten Verkäufers, eines zugelassenen Benutzers oder eines Assistenten eines zugelassenen Benutzers, wie im Königlichen Erlass vom 22. Mai 2003 definiert, werden am 01/01/2016 rechtskräftig.
Seit 01/01/2016 müssen sowohl der Verkäufer als auch der Benutzer über die erforderlichen Kenntnisse bezüglich der korrekten Benutzung von Biozidprodukten, die dem eingeschränkten Kreislauf unterliegen, verfügen und die Schulung ihres Personals oder der für sie arbeitenden Personen sicherstellen.
Es kann sein, dass in Zukunft neue spezifische Schulungen durch Königlichen Erlass vorgeschrieben werden. In diesem Fall werden Personen, die bereits den Status eines registrierten Verkäufers oder zugelassenen Benutzers haben, angepassten Bedingungen unterliegen, was die Schulungsanforderungen betrifft.
Der Raum, der für toxische Substanzen reserviert ist, ist für Verkäufer und Benutzer mindestens bis 01/01/2016 für Produkte der Klasse A vorgeschrieben. Diese Verpflichtung könnte seit 01/01/2016 im Rahmen des geschlossener Kreislauf über die Zulassungsurkunde auferlegt werden.
Vor Auferlegung dieser Verpflichtung wird zunächst geprüft, ob die Notwendigkeit eines solchen Raums nicht bereits durch die Anforderungen hinsichtlich der Lagerung, die durch andere Gesetze auferlegt werden, abgedeckt ist. Wenn dies der Fall ist, ist es wahrscheinlich, dass die Verpflichtung eines speziellen Raums für toxische Substanzen für bestimmte Produkte, die bisher der Klasse A angehörten, nicht mehr auferlegt wird.
6.5.2. Welche Regelung gilt für die Lagerung von Biozidprodukten, die der Klasse A (oder dem eingeschränkten Kreislauf angehören)?
Bis 1/1/2016 schreibt Art. 65 des KE vom 22. Mai 2003 vor, dass Produkte der Klasse A in einem ausschließlich für diese Produkte vorgesehenen und verschlossenen Raum gelagert werden. Der Raum muss trocken, ausreichend belüftet, gepflegt und sauber und so beschaffen sein, dass die einwandfreie Konservierung der gelagerten Produkte gewährleistet wird. Auf der Tür dieses Raums ist deutlich sichtbar der Hinweis „Gift“, sowie ein Totenschädelsymbol anzubringen. Der Zugang zu diesen Räumen ist nur im Beisein der zugelassenen Personen genehmigt.
Die Lagerbedingungen werden bei Genehmigung des Zulassungsantrags auf als registrierter Verkäufer oder zugelassener Benutzer kontrolliert. Wenn Ihre Verwaltungsakte vollständig ist, kontrolliert ein Mitarbeiter des Inspektionsdienstes Ihren Lagerbereich. Fällt seine Bewertung günstig aus, erhalten Sie Ihre endgültige Urkunde.
Seit 1/1/2016 werden die Lagerbedingungen auf der Zulassungsurkunde des betreffenden Produkts angegeben und definiert.
6.5.3. Wer ist ein gewerblicher Nutzer/was ist eine gewerbliche Nutzung im Rahmen des geschlossener Kreislauf?
Jegliche Benutzung eines Biozidprodukts, das dem eingeschränkten Kreislauf angehört und im Rahmen einer gewerblichen Aktivität erfolgt. Es wird nicht mehr zwischen einer Benutzung bei einem Dritten oder im eigenen Unternehmen unterschieden.
6.5.4. Muss eine Privatperson, die ein Biozidprodukt des geschlossener Kreislauf für ihr privates Schwimmbad verwendet, sich registrieren?
Nein, die Zulassungsurkunde von Biozidprodukten des geschlossener Kreislauf für Schwimmbäder spezifiziert diese Abweichung, nämlich, dass die Registrierung für Privatpersonen, die Biozidprodukte des geschlossener Kreislauf für ihr privates Schwimmbad verwenden, nicht vorgeschrieben ist. Zur Information: Die Registrierung auf der Website des FÖD wird erst Ende 2016 möglich sein, ist aber auch dann noch nicht obligatorisch.
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