A. Nicht definierte rollen innerhalb der Verordnung
A.1. Only Representative (OR)
A.2. SIEF

B.  Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung
B.1. Anzeige beim Verzeichnis für Einstufungen und Etikettierungen
B.2. Zeitvorgaben/Fristen

C. Einstufung
C.1. Eigenverantwortliche Einstufung
C.2. Harmonisierte Einstufung
C.3. Fehlende Angaben

D.  Kennzeichnungsetiketten
D.1. Inhalt des Kennzeichnungsetiketts
D.2. Anbringen der Informationen auf dem Kennzeichnungsetikett
D.3. Sprache des Kennzeichnungsetiketts
D.4. Produktidentifikatoren
D.5. Zeitvorgaben/Fristen
D.6. Antrag auf Verwendung einer anderen chemischen Bezeichnung
D.7. e-Zigaretten

E. Verpackung
E.1. Äußere Verpackungen
E.2. Kleine Verpackungen

F. Zusammenhang mit REACH
F.1. Sicherheitsdatenblätter
F.2. Anmeldung und Registrierung
 

 A. Nicht definierte rollen innerhalb der Verordnung

A.1. Only Representative (OR)

A.1.1. Hat der Alleinvertreter, der Only Representative (OR; REACH Artikel 8), eine Rolle innerhalb von CLP?

Nein, die Rolle des ‚Alleinvertreters’ wird in der CLP-Verordnung 1272/2008 nicht definiert. Unter REACH Verordnung 1907/2006 ist der OR verantwortlich für die Registrierung von Stoffen, die durch Nicht-EG-Hersteller produziert werden.

A.1.2. Hat dieser OR eine Meldepflicht?
Der OR kann selbst keine separate Meldung beim Verzeichnis selbst einreichen, da er unter CLP-Verordnung 1272/2008 keine Rolle hat, es sei denn, er wird selbst Importeur. Unter REACH Verordnung 1907/2006 kann der OR den Importeur unter der Bedingung ersetzen, dass er alle Verpflichtungen des Importeurs erfüllt. Das heißt, wenn sich der OR um das Registrierungsdossier kümmert, kann er die Angaben des Registrierungsdossiers aktualisieren und die Einstufung gemäß CLP übernehmen. Auf diese Weise ist eine separate Meldung nicht erforderlich.

A.1.3. Erstellt der OR die Sicherheitsdatenblätter?
Was die Erstellung der Sicherheitsdatenblätter angeht, ist in REACH Verordnung 1907/2006 explizit festgelegt, dass dies eine Aufgabe des OR ist.

A.2. SIEF

A.2.1. CLP bezieht sich in Artikel 40 (1) auf eine Gruppe von Herstellern oder Importeuren. Ist dies dasselbe wie ein SIEF (Forum zum Austausch von Stoffinformationen)?

Nein, das ist es nicht. Der Begriff ‚Gruppe’ ist unter der CLP-Verordnung 1272/2008 nicht definiert und entspricht insbesondere nicht einem Forum zum Austausch von Stoffinformationen, wie unter REACH definiert. Gleichwohl können SIEF-Mitglieder beschließen, eine Meldung für das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis als Gruppe vorzunehmen. In diesem Fall sollte die Identität jedes Mitglieds in der Meldung angegeben werden.
Für weitere Informationen zum SIEF, siehe die REACH-Verordnung 1907/2006 und die ECHA-Website unter FIES.
 

 B.  Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung

B.1. Anzeige beim Verzeichnis für Einstufungen und Etikettierungen

B.1.1. Gibt es in REACH-IT einen Weg, um große Stoffmengen auf einmal anzumelden? Und wenn ja, wie?

Ja. Auf der Website von ECHA (regulations) steht: „Wie kann ich eine Registrierung erstellen und einreichen?” Hier sind 3 Registrierungsmethoden (IUCLID 5, BULK und ONLINE).angegeben, darunter auch die Registrierung für Massengüter.

Um große Stoffmengen auf einmal anzumelden, muss die Registrierung für Massengüter verwendet werden.

Aber Achtung: Mit dieser Art der Anzeige sind einige Einschränkungen verknüpft:
„B. MASSENGÜTER. Sie können eine Massendatei in XML anlegen, die mehr als eine Einstufungs- und Kennzeichnungsmeldung enthält.
Die Massendatei kann mithilfe des durch ECHA angebotenen Excel-Tools oder mithilfe des XML-Schemas (diese Option wird wahrscheinlich von Nutzern mit IT-Kenntnissen bevorzugt) erstellt werden.
Mithilfe der XML-Massendatei• können Sie eine einzige Datei mit Registrierungsinformationen für verschiedene Stoffe oder für eine große Anzahl von Stoffen (definiert durch ihre EG- oder CAS-Nummer) einreichen.

Die Registrierung in Form einer XML-Massengüter-Datei ist nur möglich, wenn jeder Stoff anhand der CAS- oder EG-Nummer bezeichnet ist und sich durch nicht mehr als eine Zusammensetzung auszeichnet. Darüber hinaus können keine Mischungsverhältnisse oder Konzentrationsgrenzen für die Stoffe gemeldet werden, für die die Registrierung eingereicht wird. Wenn einer der M- oder SCL-Faktoren bereits in Anhang VI der CLP-Verordnung 1272/2008 für einen zu registrierenden Stoff spezifiziert wurde, ist eine Änderung nicht zulässig. Die Anmeldung als Massengüter ist in diesem Fall nicht erlaubt.

Siehe die ECHA-Website (guidance) für weitere Informationen und die zugehörigen Dokumente.

B.1.2. Was können wir tun, wenn mir mit einer Anzahl anderer Unternehmen dieselben Stoffe oder Gemische registrieren müssen? Gibt es eine Möglichkeit, eine gemeinsame Meldung pro Stoff/Gemisch einzureichen?
In der CLP-Verordnung 1272/2008 ist gemäß Artikel 40 tatsächlich vorgesehen, dass sich Hersteller oder Importeure zusammenschließen können, um gemeinsam eine Gruppenmeldung vorzunehmen (Gruppe von Meldern). Eine solche Gruppe kann unter anderem aus verschiedenen juristischen Entitäten desselben Mutterbetriebs, aus einer Anzahl unabhängiger Unternehmen ohne spezifische Verbindung oder aus einem SIEF bestehen. Es ist allerdings erforderlich, dass sich alle Mitglieder der Gruppe über die vorgeschlagene Einstufung des Stoffes einig sind.
Für kleinere Betriebe, die ihre Registrierung direkt online einreichen, besteht die Möglichkeit, um ‚I agree’ (Ich stimme zu) anzuklicken, wodurch sie sich mit der vorgeschlagenen Einstufung eines anderen Anmelders einverstanden erklären.

B.1.3. Kann das SIEF hierbei eine Rolle spielen?
Ja, das kann eine Rolle des SIEF sein. Für eine umfassende Beschreibung des SIEF verweisen wir auf die REACH-Verordnung 1907/2006 und für die mögliche Rolle des SIEF innerhalb von CLP auf die ‚Basisrichtlinie für die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen’ (Besteht nur auf English).

B.1.4. Was geschieht, wenn sich die Anmelder untereinander über die Einstufung von Kennzeichnungselementen nicht einig sind?
Die CLP-Verordnung sieht vor, dass die Anmelder (CLP) und Registranten (REACH) alles daran setzen, eine einheitliche Meldung, d.h. eine gemeinsam beschlossene Einstufung und Kennzeichnung im Verzeichnis zu erreichen (CLP, Artikel 41), wenn sich im Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis unterschiedliche Meldungen für denselben Stoff befinden. Da viele Registranten und Anmelder bereits über die SIEFs miteinander in Kontakt stehen, sollte dies eine einheitliche Meldung erleichtern. Dennoch kann es vorkommen, dass es unterschiedliche Verunreinigungsprofile desselben Stoffes unmöglich machen, zu einer Einigung über die Einstufung und Kennzeichnung zu kommen, mit der Folge, dass für denselben Stoff mehrere Meldungen im Verzeichnis vorhanden sein können, jeweils mit einer anderen Einstufung und Kennzeichnung.
Anmerkung:

Eine Teilnahme am SIEF ist nicht verpflichtend. Wenn Sie nachgeschalteter Anwender eines Stoffes sind, oder wenn Sie einen oder mehrere Stoffe nicht unter REACH 1907/2006 vorregistriert haben, oder wenn Sie einen Stoff in Mengen von weniger als 1 Tonne pro Jahr herstellen oder einführen, oder wenn Sie im Besitz eines Phase-in-Stoffes sind, besteht für Sie keine Verpflichtung, Mitglied eines SIEF zu werden (REACH, Artikel 28 und 29). Sie sind dann allerdings noch immer verpflichtet, alles daran zu setzen, eine einheitliche Meldung zur Einstufung und Kennzeichnung für Ihren Stoff zu erreichen. Es ist daher ratsam, hierzu das für Ihre Stoffe zuständige SIEF zu Rate zu ziehen.

B.1.5. Muss für ein Erzeugnis eine CLP-Meldung beim Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis eingereicht werden?
Als Hersteller oder Importeur eines Erzeugnisses sind Sie nur von CLP 1272/2008 betroffen, wenn Sie ein explosives Erzeugnis gemäß CLP-Anlage I, Punkt 2.1 herstellen oder importieren, oder wenn gemäß Artikel 7 bzw. 9 von REACH 1907/2006 die Registrierung oder Meldung eines Stoffes vorgeschrieben ist, der sich in einem Erzeugnis befindet. 
Wenn Sie Hersteller oder Importeur eines explosiven Stoffes sind (explosiv nach CLP-Kriterien), der in einem späteren Schritt in ein Erzeugnis eingebracht wird, muss dieser Stoff beim Verzeichnis gemeldet werden. Das Erzeugnis selbst muss im Verzeichnis jedoch nicht gemeldet werden.

B.2. Zeitvorgaben/Fristen

B.2.1. Muss für Stoffe, die am 1. Dezember 2010 gelagert werden, eine Registrierung mit der Frist 3. Januar 2011 erfolgen?

Muss für neue Stoffe, die auf den Markt gebracht werden, ebenfalls eine Anmeldung bei der ECHA erfolgen?

Nein, das ist nicht notwendig. Stoffe, die am 1. Dezember 2010 gelagert werden, werden an diesem Tag nicht als ‚in Verkehr gebracht’ betrachtet und daher muss auch keine Registrierung bis zum 3. Januar 2011 erfolgen.

Nachdem sie jedoch in Verkehr gebracht wurden, müssen sie innerhalb eines Monats nach dem Inverkehrbringen durch ihren Hersteller oder Importeur registriert werden. Ein Händler, der Stoffe aus den Regalen entfernt, wo sie einige Zeit gelagert wurden, ist nicht verpflichtet, eine Meldung beim Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis einzureichen, bevor diese Stoffe an Dritte verkauft wurden, da dies eine Verpflichtung ist, die ausschließlich Hersteller und Importeure betrifft.
 

C.  Einstufung

C.1. Eigenverantwortliche Einstufung

C.1.1. Wie muss ich Stoffe einstufen, wenn die R-Sätze aus der Stoffrichtlinie nicht mittels der Umwandlungstabelle (Anhang VII) in den zugehörigen H-Satz umgesetzt werden können?

Vermerk: : Sie können diese Umwandlungstabellen aus Anhang VII der CLP-Verordnung 1272/2008, mit der die DSD- oder DPD-Einstufungen in CLP-Einstufungen übertragen werden können, nur verwenden: wenn Sie oder Ihr Lieferant einen Stoff vor dem 1. Dezember 2010 nach DSD (Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche Stoffe) oder ein Gemisch vor dem 1. Juni 2015 nach DPD (Richtlinie 1999/45/EG über gefährliche Zubereitungen) eingestuft haben bzw. hat und Ihnen keine weiteren Daten über den Stoff oder das Gemisch für die betrachtete Gefahrenklasse vorliegen.
Wenn sich die R-Sätze aus der Stoffrichtlinie (Richtlinie 67/548/EG) nicht mittels der Umwandlungstabelle in H-Sätze umwandeln lassen, müssen Sie die Kriterien in Anhang 1 der CLP-Verordnung verwenden (Eigenverantwortliche Einstufung). Dieses Thema wird in Absatz 1.7 der ‚Guidance on the Application of the CLP Criteria’ besteht nur auf English)  näher erläutert. Im selben Absatz ist in der Tabelle 1.7.2.1(a) angegeben, welche Einstufungen sich gemäß der Stoffrichtlinie nicht mithilfe der Umwandlungstabelle aus Anhang VII umsetzen lassen. Das betrifft beispielsweise Stoffe mit der Einstufung R2, R3, R8 (spezifisch für flüssige/feste Stoffe), R11 (spezifisch für feste Stoffe) und R15. Kapitel 2 derselben Guidance erläutert, wie Sie diese Stoffe trotzdem gemäß den CLP-Kriterien einstufen können.

C.2. Harmonisierte Einstufung

C.2.1. Ist es möglich, für einen Stoff, der sich bereits in Teil 3 von Anhang VI befindet, eine andere Einstufung vorzuschlagen, insbesondere eine weniger gefährliche Einstufung? Wie ist hier vorzugehen? Welche Maßnahmen müssen dafür unternommen werden? Und durch wen?

Ja, es ist möglich, für eine bestehende harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung, die sich bereits in Teil 3 von Anhang VI befindet, eine neue Einstufung vorzuschlagen. Siehe Artikel 37 der CLP-Verordnung 1272/2008 (6): „Hersteller, Importeure oder nachgeschaltete Anwender, denen neue Informationen vorliegen, die zu einer Änderung der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnungselemente eines Stoffes in Anhang VI Teil 3 führen können, legen der zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten, in denen der Stoff in Verkehr gebracht wird, einen Vorschlag nach Absatz 2 Unterabsatz 2 (Artikel 37) vor.
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten beschließen dann auf Basis der Diskussion und des neuen Beweismaterials, ob sie einen Vorschlag zur Änderung der bestehenden Einstufung bei der Agentur (ECHA) einreichen. Der Vorschlag zur Änderung muss Informationen über die derzeitige Einstufung und Kennzeichnung, die vorgeschlagenen Änderungen und die zukünftige Einstufung und Kennzeichnung enthalten. Ist der Vorschlag Teil einer Gruppenmeldung, ist darauf explizit hinzuweisen.
Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender kann nicht direkt einen Vorschlag zur Änderung einer bestehenden Einstufung bei ECHA einreichen. So lange der Vorschlag zur Änderung der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnungselemente von Anhang VI Teil 3 nicht auf gemeinschaftlicher Ebene genehmigt und in Anhang VI geändert wurde, gelten die bestehende harmonisierte Einstufung und die Kennzeichnungselemente gemäß Anhang VI Teil 3.
Für einen Stoff, der unter REACH Verordnung 1907/2006 registriert werden soll, muss der Lieferant alle relevanten Gefahreninformationen in seinem Registrierungsdossier (IUCLID 5) (besteht nur auf Englisch) angeben, ebenso wie Informationen, die eine andere Einstufung als jene, welche in Anhang VI der CLP-Verordnung festgeschrieben ist, vorschlagen.

C.2.2. Müssen Stoffe, die bereits in Teil 3 des Anhang VI aufgeführt sind, für Gefahren eingestuft werden, die hier nicht genannt sind?
Ja, das ist vorgeschrieben. Ein Stoff, der sich in Anhang VI der CLP Verordnung 1272/2008 befindet, muss gemäß der Einstufung und Kennzeichnung von Teil 3 von Anhang VI eingestuft werden. Daraufhin müssen die Hersteller, Importeure und nachgeschalteten Anwender den Stoff gemäß Titel II für alle Gefahrenklassen oder Differenzierungen einer Gefahrenklasse, für die keine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung in Teil 3 von Anhang VI besteht, eigenverantwortlich noch weiter einstufen. Ein Stoff kann beispielsweise eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung für akute orale Toxizität, nicht aber für akute dermale Toxizität besitzen. Das heißt, dass der Lieferant auf Basis der verfügbaren Informationen überprüfen muss, ob die Einstufungskriterien für akute dermale Toxizität erfüllt werden oder nicht, um dann entsprechend die Einstufung und Kennzeichnung vorzunehmen.
Für harmonisierte Einstufungen und Kennzeichnungen, die auf eine Einstufung für akute oder chronische Gewässergefährdung der Kategorie 1 hinweisen, für die in Anhang VI kein M-Faktor angegeben ist, muss ein M-Faktor festgelegt werden.
Wenn eine eigenverantwortliche Einstufung für physikalische Gefahren erforderlich ist, für die keine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung besteht und für die gemäß Artikel 8(2) keine adäquaten und zuverlässigen Daten verfügbar sind, kann es notwendig sein, neue Tests durchzuführen. Die Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen befindet sich auf der Website der ECHA in der Rubrik „Inventaire C&L“.

C.3. Fehlende Angaben

C.3.1. Wie kann ich Stoffe einstufen, für die wenig Informationen verfügbar sind? Muss ich dann Tests durchführen lassen, um die C&L-Registrierung vorzunehmen?

Ja, aber nicht für alle Gefahren.
1. Um zu bestimmen, ob mit einem Stoff oder einem Gemisch eine Gesundheits- oder Umweltgefahr nach Anhang I der CLP-Verordnung 1272/2008 verbunden ist,  sofern angemessene und zuverlässige Informationen bereits verfügbar sein sollten (in der Literatur oder in den Datenbanken) für die Stoffe oder Gemische, die nach Homogenität, Reinheitsgrad usw. einzustufen sind.
Die Tests müssen nach einer der folgenden Methoden durchgeführt werden:
a) Testmethoden nach dem Artikel aus Paragraph 3 der REACH-Verordnung 1907/2006;
oder
b) international validierte und anerkannte wissenschaftliche Versuche oder international validierte Verfahren

2. Um zu bestimmen, ob ein Stoff oder ein Gemisch eine Gefahr für die Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, wie sie in Anhang I der vorgenannten Verordnung 1272/2008 angegeben ist, kann der Hersteller, der Importeur oder der nachgeschaltete Anwender neue Versuche durchführen, insofern er alle anderen Mittel ausgeschöpft hat, um diese Informationen zu erhalten, insbesondere unter Anwendung der Regeln, die unter Punkt 1 in Anhang XI der REACH 1907/2006-Verordnung angegeben sind:

„Falls neue Versuche zu den physischen Gefahren zum Zwecke der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, werden sie spätestens ab dem 1. Januar 2014 in Übereinstimmung mit einem zutreffenden, anerkannten Qualitätssicherungssystem ausgeführt, oder durch Labore, die eine anerkannte zutreffende Norm erfüllen.“

Der Artikel 40 sagt weiterhin, dass ein Hersteller oder ein Importeur oder eine Gruppe von Herstellern oder Importeuren, die hier nachfolgend als „die Anmelder“ bezeichnet werden und die einen Stoff auf den Markt bringen, wie in Artikel 39 angegeben, der Agentur die folgenden Informationen mitteilen, damit der Stoff in das Verzeichnis aufgenommen wird, das in Artikel 42 genannt ist:

(…) Falls ein Stoff in bestimmten, aber nicht in alle Gefahrenklassen oder Differenzierungen eingestuft worden ist, wird angegeben, ob dies wegen fehlender Daten, wegen uneindeutiger Daten oder wegen Daten erfolgt ist, die sowohl uneindeutig als auch unzureichend sind, um eine Einstufung vornehmen zu können.

In der Praxis kann in der Version 5.2 des IUCLID-Tools (nur auf Englisch verfügbar), das bei der ECHA für Anmeldungen verwendet wird, das Kästchen „data lacking“ markiert werden, um anzugeben, warum der Stoff nicht eingestuft worden ist.

Der Hersteller, der Importeur oder der nachgeschaltete Anwender neue Prüfungen durchführen, sofern sie alle anderen Mittel zur Gewinnung von Informationen ausgeschöpft haben, wozu auch die Anwendung der Regeln des Anhangs XI Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gehört.
- Die Prüfungen werden gemäß einer der nachstehenden Methoden durchgeführt:
a) in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannte Prüfmethoden
oder
b) erprobte wissenschaftliche Grundsätze, die international anerkannt sind, oder Methoden, die anhand internationaler Verfahren validiert wurden.
- Um zu bestimmen, ob mit einem Stoff oder einem Gemisch eine physikalische Gefahr nach Anhang I Teil 2 verbunden ist, führen der Hersteller, der Importeur oder der nachgeschaltete Anwender die in jenem Teil vorgeschriebenen Prüfungen durch, sofern nicht bereits geeignete und zuverlässige Informationen
vorliegen.
- Führen der Hersteller, der Importeur oder der nachgeschaltete Anwender neue ökotoxikologische oder toxikologische Prüfungen und Analysen durch, so geschieht dies in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
- Erfolgen neue Prüfungen in Bezug auf physikalische Gefahren für die Zwecke dieser Verordnung, so sind diese spätestens ab 1. Januar 2014 im Einklang mit einem einschlägigen anerkannten Qualitätssicherungssystem oder von Laboratorien, die einen einschlägigen anerkannten Standard erfüllen,
durchzuführen.
- In der Praxis kann man hierfür in Version 5.2 von IUCLID, dem ECHA-Tool für die Registrierungen, das Fach „Fehlende Daten“ markieren und anschließend näher erläutern, warum der Stoff nicht eingestuft ist.
 

D.  Kennzeichnungsetiketten

D.1. Inhalt des Kennzeichnungsetiketts

D.1.1. Gibt es eine Höchstzahl der Gefahrenhinweise, die auf dem Kennzeichnungsetikett aufgenommen werden dürfen?

Die Anzahl der Gefahrenhinweise auf dem Kennzeichnungsetikett ist prinzipiell unbegrenzt, da dieses alle Gefahreneinstufungen des Stoffes oder Gemisches beinhalten soll. Ausnahmen sind jedoch möglich in Fällen, wo eine eindeutige Doppelung vorliegt oder sie eindeutig überflüssig sind.  

D.1.2. Ist es vorgeschrieben, dass das Kennzeichnungsetikett alle Gefahrenhinweise enthält oder kann man die Anzahl der Hinweise wählen? 
 „Ist ein Stoff oder Gemisch in mehreren Gefahrenklassen oder Differenzierungen einer Gefahrenklasse eingestuft, so erscheinen alle aufgrund dieser Einstufung erforderlichen Gefahrenhinweise auf dem Kennzeichnungsetikett, sofern keine eindeutige Doppelung vorliegt oder sie nicht eindeutig überflüssig sind.” In genau definierten Fällen, wie in Artikel 29 der CLP-Verordnung 1272/2008 genannt, ist eine Abweichung  möglich.
Wenn eine Stoffeinstufung harmonisiert und in CLP Anhang VI Teil 3 aufgenommen wurde, dann muss der für diese Einstufung zutreffende einheitliche Gefahrenhinweis zusammen mit anderen Gefahrenhinweisen für eine nichtharmonisierte Einstufung auf dem Kennzeichnungsetikett vorhanden sein.

D.1.3. Ist es vorgeschrieben, dass das Kennzeichnungsetikett alle Sicherheitshinweise enthält oder kann man die Anzahl der Hinweise wählen?  Gibt es eine Höchstzahl von Hinweisen, die auf dem Kennzeichnungsetikett erscheinen dürfen?
Im Gegensatz zur Anzahl der Gefahrenhinweise ist die Anzahl der Sicherheitshinweise auf dem Kennzeichnungsetikett begrenzt. Die allgemeine Regelung sieht vor, dass das Kennzeichnungsetikett maximal sechs Sicherheitshinweise enthalten darf, es sei denn, die Art und die Schwere der Gefahren machen mehr Hinweise erforderlich.

D.2. Anbringen der Informationen auf dem Kennzeichnungsetikett

D.2.1. Gibt es eine Rangfolge Regelung für die Gefahrenhinweise und die Sicherheitshinweise?

Nein, die Rangfolge der Gefahrenhinweise ist frei wählbar, sie sind jedoch auf dem Kennzeichnungsetikett nach Sprachen zu gruppieren. Auch die Sicherheitshinweise müssen nach Sprachen gruppiert werden.

D.3. Sprache des Kennzeichnungsetiketts

D.3.1. Wir sind ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU und wollen einige gefährliche Produkte in unsere Niederlassung in Belgien verbringen. Die Kennzeichnungsetiketten auf der Verpackung enthalten nur die Zusammensetzung und die Gefahrensymbole in englischer Sprache. Ist es richtig, dass die Kennzeichnung, da der Verkauf überall in Europa erfolgt, auf Niederländisch, Französisch, Deutsch, Englisch und in jeder anderen Sprache des Landes, durch das die Produkte befördert werden, sowie des Bestimmungslandes abgefasst sein muss? 

Zur Sprache der Kennzeichnungsetiketten schreibt Artikel 17 der CLP-Verordnung 1272/2008 Folgendes vor: „Das Kennzeichnungsetikett wird in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten beschriftet, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen etwas anderes. Lieferanten können mehr Sprachen auf ihren Kennzeichnungsetiketten verwenden, als von den Mitgliedstaaten verlangt wird, sofern dieselben Angaben in sämtlichen verwendeten Sprachen erscheinen.” In Belgien sind dies also die drei offiziellen Landessprachen: Niederländisch, Französisch und Deutsch.
Anmerkung: Für die Sicherheitsdatenblätter gilt jedoch eine andere Regelung. Siehe Artikel 12 des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 1993, der die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe für deren Inverkehrbringung oder Verwendung regelt sowie die Änderungen durch den Königlichen Erlass vom 11. Februar 2010 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 24. Mai 1982 sowie des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 1993 und zur Aufhebung der Königlichen Erlasse vom 25. Februar 1996, 5. Oktober 1998 und 18. Juni 2003, zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in belgisches Recht.

D.3.2. Müssen die verschiedenen Sprachen effektiv auf dem Kennzeichnungsetikett vorhanden sein oder können diese den Abnehmern auch in Form des Frachtbriefs, der Rechnung oder in Buchform übermittelt werden (da es sich stets um dieselben Produkte handelt)?
Ja, die verschiedenen Sprachen (Art. 17 der CLP-Verordnung 1272/2008) müssen auf dem Kennzeichnungsetikett vorhanden sein.
Was die Sprache der Transportdokumente anbelangt, verweisen wir auf die betreffenden Rechtsvorschriften im Straßen-, See- und Luftverkehr.

D.4. Produktidentifikatoren

D.4.1. Müssen bei der Produktkennzeichnung auf dem Kennzeichnungsetikett auch die verschiedenen Sprachen berücksichtigt werden, oder ist es zulässig, beispielsweise nur die Bezeichnung in Deutsch des Stoffes anzugeben, zusammen mit der CAS-Nummer?

Aus Artikel 17 der Verordnung CLP 1272/2008 geht Folgendes hervor: „Das Kennzeichnungsetikett wird in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten beschriftet, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen etwas anderes.” Dies gilt damit auch für die Bezeichnungen der Stoffe und/oder Gemische. In Belgien bedeutet dies, dass alle Angaben auf den Kennzeichnungsetiketten in den drei nationalen Landessprachen Französisch, Niederländisch und Deutsch verfasst sein müssen.

Sie müssen auf Ihren Kennzeichnungsetiketten dieselben Produktidentifikatoren verwenden, wie in den Sicherheitsdatenblättern für Ihre Produkte.
Unter Berücksichtigung der oben genannten Regelungen für die Verwendung von Sprachen, müssen Produktidentifikatoren für Stoffe bestehen aus :
1. Namen und Identifikationsnummer wie in CLP Anhang VI Teil 3 verwendet; oder
2. falls der Stoff nicht in Anhang VI Teil 3, jedoch im Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgeführt ist: Namen und Identifikationsnummer, wie dort verwendet; oder
3. falls der Stoff weder in CLP Anhang VI Teil 3 noch im von der Agentur verwalteten  Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgeführt ist: die CAS-Nummer zusammen mit der IUPAC-Bezeichnung, oder die CAS-Nummer zusammen mit einer anderen internationalen chemischen Bezeichnung die durch ECHA registriert wird  ; oder
4. falls keine CAS-Nummer verfügbar ist und keiner der oben genannten Punkte zutrifft: den in der IUPAC-Nomenklatur angegebenen Namen oder eine andere internationale chemische Bezeichnung.
Unter Berücksichtigung der oben genannten Regelungen für die Verwendung von Sprachen, müssen Produktidentifikatoren für Gemische die beiden nachfolgenden Beschreibungen enthalten:
1. den Handelsnamen oder die Bezeichnung des Gemisches; und
2. die Identität aller in dem Gemisch enthaltenen Stoffe, die zur Einstufung des Gemisches in Bezug auf die akute Toxizität, die Ätzwirkung auf die Haut oder die Verursachung schwerer Augenschäden, die Keimzellmutagenität, Karzinogenität, Reproduktionstoxizität, die Sensibilisierung der Haut oder der Atemwege, die Zielorgan-Toxizität (STOT) oder die Aspirationsgefahr beitragen.
Um die Anzahl chemischer Bezeichnungen auf dem Kennzeichnungsetikett zu begrenzen, sind maximal vier ausreichend, sofern die Art und die Schwere der Gefahren nicht mehr Bezeichnungen erfordert. Die von Ihnen ausgewählten chemischen Bezeichnungen müssen jene Stoffe identifizieren, von denen die hauptsächlichen Gesundheitsgefahren überwiegend ausgehen, die für Ihre Einstufung und die Wahl der entsprechenden Gefahrenhinweise ausschlaggebend waren.

D.4.2. Ist es vorgeschrieben, den prozentualen Anteil der einzelnen in dem Gemisch enthaltenen Stoffe anzugeben?
Nein, es besteht keine Verpflichtung zur Angabe des prozentualen Anteils der einzelnen in dem Gemisch enthaltenen Stoffe.
Anmerkung: Bei als gefährlich eingestuften verpackten Stoffen und Gemischen, verkocht an das publik, muss auf dem Kennzeichnungsetikett auf der Verpackung unter anderem die Nennmenge des Stoffes oder Gemisches angegeben werden, sofern diese Menge nicht auf der Verpackung anderweitig angegeben ist.

D.5. Zeitvorgaben/Fristen

D.5.1. Welche Fristen gelten für die Einführung der neuen Kennzeichnungsetiketten und Verpackungen gemäß den CLP-Vorschriften für Stoffe und Gemische?

Eingestufte Stoffe und Gemische müssen ab dem 1. Dezember 2010, bzw. ab dem 1. Juni 2015 Kennzeichnungsetiketten und Verpackungen gemäß den CLP-Vorschriften 1272/2008 besitzen.
Anmerkung: Wenn Stoffe oder Gemische bereits vor den relevanten Fristen gemäß CLP eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind, müssen nur die Kennzeichnungen und Verpackungen gemäß CLP verwendet werden und nicht gemäß DSD (Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche Stoffe) bzw. DPD (Richtlinie 1999/45/EG über gefährliche Zubereitungen).

D.5.2. Wie ist die Verlängerung der Frist (siehe Ausnahmegenehmigung Artikel 61 von CLP) zu interpretieren?
Eine Verlängerung der Fristen zur Neukennzeichnung und Neuverpackung kann genehmigt werden, wenn die Stoffe und Gemische bereits vor den relevanten Fristen (1.12.2010 bzw. 1.6.2015) in Verkehr gebracht wurden. Für Stoffe und Gemische, die sich bereits vor diesen Fristen in der Lieferkette (‚in den Regalen’) befinden, kann die Neukennzeichnung und Neuverpackung bis zum 1.12.2012 für Stoffe und bis zum 1.6.2017 für Gemische verlängert werden. Die zusätzlichen zwei Jahre werden gewährt, um den Übergang vom bestehenden auf das neue System zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung zu vereinfachen, insbesondere für Produkte mit einer längeren Haltbarkeitsdauer (‚shelf-life’).
Diese Ausnahmegenehmigung gilt für die gesamte Zeitdauer von 2 Jahren, unabhängig davon, ob der betreffende Stoff oder das Gemisch noch weiter in der Lieferkette zirkuliert oder nicht. Anders ausgedrückt, der Stoff oder das Gemisch kann noch 2 Jahre lang mit dem ‚alten Kennzeichnungsetikett’ und der ‚alten’ Verpackung weiter gehandelt und/oder an Endverbraucher verkauft werden, sofern sie die Zusammensetzung des Stoffes oder Gemisches nicht ändern. Stoffe (oder Gemische), die vor dem 1. Dezember 2010 (bzw. 1. Juni 2015) bereits auf dem Markt waren, und die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG (bzw. Richtlinie 1999/45/EG) verpackt und gekennzeichnet sind, müssen bis zum 1. Dezember 2012 (bzw. bis zum 1. Juni 2017) nicht mehr neu verpackt und gekennzeichnet werden, auch wenn sie in diesem Zeitraum mehrmals an Dritte geliefert oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Nach dem 1. Dezember 2012 (bzw. 1. Juni 2017) müssen diese Stoffe (bzw. Gemische) allerdings gemäß den Bestimmungen der CLP-Verordnung verpackt und gekennzeichnet werden.

D.5.3. Gilt diese Ausnahme von den Fristen auch für das Sicherheitsdatenblatt?
Ja, siehe hierzu Artikel 2 (6, 7) der Verordnung Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Beurteilung, Zulassung und zu den  Beschränkungen hinsichtlich chemischer Stoffe (REACH):
„6. Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt für Stoffe, die vor dem 1. Dezember 2010 in Verkehr gebracht werden und die in Übereinstimmung mit Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht erneut gekennzeichnet und verpackt werden müssen, dass das Sicherheitsdatenblatt nicht vor dem 1. Dezember 2012 durch ein Sicherheitsdatenblatt ersetzt werden muss, das dem Anhang I der vorliegenden Verordnung entspricht. 
Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt für Gemische, die vor dem 01. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden und die in Übereinstimmung mit Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht erneut gekennzeichnet und verpackt werden müssen, dass das Sicherheitsdatenblatt nicht vor dem 01. Juni 2017 durch ein Sicherheitsdatenblatt ersetzt werden muss, das dem Anhang II der vorliegenden Verordnung entspricht.
7. Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 dürfen Sicherheitsdatenblätter für Gemische, die einem Abnehmer mindestens einmal vor dem 1. Dezember 2010 zur Verfügung gestellt wurden, weiterverwendet werden und müssen bis zum 30. November 2012 nicht dem Anhang I der vorliegenden Verordnung entsprechen.”

D.6.  Antrag auf Verwendung einer anderen chemischen Bezeichnung

D.6.1. Welches Verfahren muss befolgt werden, um einen Antrag auf Verwendung einer anderen chemischen Bezeichnung zu stellen?

Bei einem Antrag auf eine alternative chemische Bezeichnung können unter der CLP-Verordnung unterschiedliche Verfahren und Anforderungen gelten, abhängig davon, ob der Antrag vor oder nach dem 1. Juni 2015 gestellt wurde.

Vor dem 1. Juni 2015
Wenn Sie Ihr Gemisch bereits vor dem 1. Juni 2015 gemäß CLP eingestuft, gekennzeichnet und verpackt haben, stellen Sie gemäß den Bestimmungen der CLP-Verordnung einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA(clp)).
Wenn Sie Ihr Gemisch noch nicht gemäß CLP eingestuft, gekennzeichnet und verpackt haben, stellen Sie gemäß den Bestimmungen des vorigen Systems zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung, wie in Artikel 15 der Richtlinie 1999/45/EG über gefährliche Zubereitungen (DPD) erläutert, einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung an eine zuständige Instanz in einem der Mitgliedstaaten. In Ihrem Antrag müssen Sie nachweisen, dass die Offenlegung der chemischen Identität dieses Stoffes in einem Gemisch auf dem Kennzeichnungsetikett oder dem Sicherheitsdatenblatt die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Ihr geistiges Eigentum, gefährden würde.

Ab dem 1. Juni 2015

Ihr Antrag auf eine alternative chemische Bezeichnung muss gemäß der CLP-Verordnung an die ECHA gerichtet werden.

D.6.2. Kann Anhang VI der Richtlinie 1999/45/EG noch für solche Anträge verwendet werden?
Ja, dieser kann noch verwendet werden, wenn ein Gemisch noch gemäß der Richtlinie 1999/45/EG (DPD) eingestuft, gekennzeichnet und verpackt ist und noch nicht gemäß CLP, und in Fällen, wo der Antrag bei einer zuständigen Behörde in einem der Mitgliedstaaten eingereicht werden muss.

D.6.3. Um welche Stoffe handelt es sich?
Es können nur Anträge auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung für Stoffe in einem Gemisch eingereicht werden, die gemäß DSD (Richtlinie 67/548/EWG) eingestuft wurden, beispielsweise als reizend (mit Ausnahme chemischer Stoffe, die schwere Augenschäden verursachen) oder als akut toxisch oder schädlich, und für die kein gemeinschaftlicher Grenzwert für die Exposition am Arbeitsplatz festgelegt wurde.

D.6.4. Wie stelle ich einen Antrag?
Sie müssen Ihren Antrag gemäß den Vorschriften von Anhang VI der Richtlinie 1999/45/EG (DPD) bei der zuständigen Behörde Ihres Mitgliedstaates stellen und die erforderlichen Informationen in Form von Teil A dieses Anhangs einreichen. Ihre zuständige Behörde kann zusätzliche Informationen von Ihnen fordern, wenn diese erforderlich sind, um die Gültigkeit des Antrags zu beurteilen.
Ihre zuständige Behörde informiert Sie über ihren Beschluss; Sie müssen eine Kopie dieses Beschlusses an alle Mitgliedstaaten schicken, in denen Sie Ihren Stoff oder Ihr Gemisch in Verkehr bringen wollen.

D.6.5. Was passiert nach dem 1. Juni 2015?
Falls Ihr Antrag vor dem 1. Juni 2015 gemäß der Richtlinie 1999/45/EG (DPD) genehmigt wurde, können Sie die genehmigte alternative chemische Bezeichnung unter der CLP-Verordnung weiterhin verwenden (CLP Verordnung 1272/2008 Artikel 24).

Nach dem 1. Juni 2015
Nach dem 1. Juni 2015 müssen Sie Ihren Antrag auf eine alternative chemische Bezeichnung an die ECHA(clp) Agentur richten, wie in Artikel 24 der CLP-Verordnung beschrieben. In Ihrem Antrag müssen Sie nachweisen, dass die Offenlegung der chemischen Identität Ihres Stoffes oder Gemisches auf dem Kennzeichnungsetikett die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Ihr geistiges Eigentum, gefährden würde.
- Um welche Stoffe handelt es sich?
Sie können einen Antrag auf eine alternative chemische Bezeichnung für jeden Stoff in dem Gemisch stellen, für den die Gemeinschaft keinen Expositionsgrenzwert festgelegt hat, sofern der Stoff ausschließlich in eine oder mehrere der in Abschnitt 1.4.1 von Teil 1 von CLP-Anhang I genannten Gefahrenkategorien eingestuft wurde, als da wären:
• eine der für physikalische Gefahren geltenden Gefahrenkategorien (Teil 2 von CLP-Anhang I);
• akute Toxizität der Kategorie 4;
• Ätz-/Reizwirkung auf die Haut der Kategorie 2;
• schwere Augenschädigung/Augenreizung der Kategorie 2;
• spezifische Zielorgan-Toxizität — einmalige Exposition — der Kategorie 2 oder 3;
• spezifische Zielorgan-Toxizität — wiederholte Exposition — der Kategorie 2; und
• Gewässergefährdung — chronisch — der Kategorie 3 oder 4.
Außerdem muss bei Verwendung der alternativen chemischen Bezeichnung die Anforderung erfüllt sein, ausreichend Informationen bereitzustellen, damit die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können, sowie die Anforderung, dass durch Handhabung des Gemischs entstehende Gefahren kontrolliert werden können. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass dies der Fall ist.

D.6.6. Wie stellen Sie einen Antrag?
Sie reichen Ihren Antrag in dem von der ECHA(clp) Agentur vorgegebenen Format bei der Agentur ein und verwenden dazu die Hilfsmittel, die die Agentur hierfür zur Verfügung stellt (CLP Verordnung 1272/2008 Artikel 24 Absatz 2, worin auf Artikel 111 von REACH Verordnung 1907-2006 verwiesen wird). Für den Antrag wird eine durch die Kommission festgesetzte Gebühr erhoben. Die Agentur kann von Ihnen weitere Informationen verlangen, falls sie für die Entscheidungsfindung erforderlich sind.
Die Agentur informiert Sie innerhalb von sechs Wochen nach Ihrer Antragstellung oder nach Erhalt der geforderten Zusatzinformationen über ihren Beschluss. Erhebt die Agentur innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung oder nach Eingang der verlangten weiteren Informationen keine Einwände, gilt die Verwendung des beantragten Namens als genehmigt.
 

D.6.7. Gibt es ein Standardformular zum Stellen eines Antrags auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung?
Bei der ECHA Agentur:
Die Agentur entwickelt derzeit ein solches Formular, das anschließend zur Verfügung gestellt wird. ECHA-online.

Bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates:
In Belgien ist dies der föderale öffentliche Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungskette und Umwelt. Es gibt kein Standardformular für diesen Antrag.
Schicken Sie Ihren Antrag an:
Föderaler öffentlicher Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungskette und Umwelt
Dienst Risikobeherrschung - Helpdesk REACH
Avenue Galilée 5/2 
B – 1210 BRUXELLES
E-Mail: info@sante.belgique.be
Zu Ihrer Information: Die normale Zeitdauer für die Bearbeitung eines solchen Antrags beträgt ca. 2 Wochen. Es sind mit diesem Antrag keine Kosten verbunden.

7. e-Zigaretten

Welches Einstufungssystem muss ich als Verteiler auf die Einstufung nikotinhaltiger E-Zigaretten anwenden? Muss ich die Einstufung von Nikotin verfolgen, die der Produzent gemäβ Artikel 4 Absatz 6 von CLP seinen Verteilern mitteilt, oder die Einstufung, die jetzt vom Ausschuss für Risikobewertung (RAC) der ECHA herausgestellt wird und die abweichend ist?

Um der CLP-Verordnung zu entsprechen, müssen alle Informationen aus Artikel 17 dieser Verordnung auf dem Kennzeichnungsetikett erwähnt werden:

“Artikel 17 - Allgemeine Vorschriften

1. Ein Stoff oder Gemisch, der bzw. das als gefährlich eingestuft und verpackt ist, trägt ein Kennzeichnungsetikett mit folgenden Elementen:

a) Name, Anschrift und Telefonnummer des bzw. der Lieferanten;

b) Nennmenge des Stoffes oder Gemisches in der Verpackung, die der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sofern diese Menge nicht auf der Verpackung anderweitig angegeben ist;

c) Produktidentifikatoren gemäβ Artikel 18;

d) wo zutreffend Gefahrenpiktogramme gemäβ Artikel 19;

e) wo zutreffend Signalwörter gemäβ Artikel 20;

f) wo zutreffend Gefahrenhinweise gemäβ Artikel 21;

g) wo zutreffend geeignete Sicherheitshinweise gemäβ Artikel 22;

h) wo zutreffend ein Abschnitt für ergänzende Informationen gemäβ Artikel 25.

2. Das Kennzeichnungsetikett wird in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten beschriftet, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen etwas anderes. Lieferanten können mehr Sprachen auf ihren Kennzeichnungsetiketten verwenden, als von den Mitgliedstaaten verlangt wird, sofern dieselben Angaben in sämtlichen verwendeten Sprachen erscheinen.”

Einige Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind in Anhang I, Punkt 1.5.2 der Verordnung beschrieben. Es betrifft Verpackungen, die nicht mehr als 125 ml enthalten. Aber für Stoffe / Gemische, die als akut toxisch der Kategorie 1, 2, 3 oder 4 eingestuft sind und die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, gelten diese Freistellungen nicht.

Die einschlägigen Piktogramme und Gefahrenhinweise sind also sowohl auf der Flasche als auch auf der äuβeren Verpackung verpflichtet. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass Niederländisch, Französisch und Deutsch auf dem Etikett gefährlicher Produkte in Belgien verpflichtet sind (Art. 2,§1 des KE vom 7. September 2012). Falls es nicht genügend Platz auf Ihrem Etikett gibt, können Faltetikette benutzt werden, mit den folgenden Anforderungen, wie im beigefügten Beispiel:

  • Beschränkte Informationen auf Seite 1
  • Vollständige Informationen auf Innenseiten (pro Sprache)
  • Letzte Seite gut an die Verpackung geheftet

Um die richtige Einstufung und Kennzeichnung zu bestimmen, müssen die verfügbaren wissenschaftlichen Informationen benutzt werden.

Artikel 4 der CLP-Verordnung (1272/2008/EG) bestimmt auch, dass:

“Artikel 4

Allgemeine Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

1. Vor dem Inverkehrbringen stufen Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender Stoffe oder Gemische gemäβ Titel II ein.

3. Unterliegt ein Stoff aufgrund eines Eintrags in Anhang VI Teil 3 der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gemäβ Titel V, so wird dieser Stoff entsprechend diesem Eintrag eingestuft, und es wird für die von diesem Eintrag erfassten Gefahrenklassen oder Differenzierungen keine Einstufung dieses Stoffes gemäβ Titel II vorgenommen.

Fällt der Stoff jedoch auch unter eine oder mehrere Gefahrenklassen oder Differenzierungen, die nicht von einem Eintrag in Anhang VI, Teil 3 erfasst sind, so wird eine Einstufung für diese Gefahrenklassen oder Differenzierungen gemäβ Titel II vorgenommen.

4. Ist ein Stoff oder ein Gemisch als gefährlich eingestuft, so gewährleisten die Lieferanten dieses Stoffes oder Gemisches, dass der Stoff oder das Gemisch vor seinem Inverkehrbringen gemäβ den Titeln III und IV gekennzeichnet und verpackt wird.

5. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 4 können die Händler die Einstufung für einen Stoff oder ein Gemisch verwenden, die von einem Akteur der Lieferkette gemäβ Titel II vorgenommen wurde.

6. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 4 können die nachgeschalteten Anwender die Einstufung für einen Stoff oder ein Gemisch verwenden, die von einem Akteur in der Lieferkette gemäβ Titel II vorgenommen wurde, sofern sie die Zusammensetzung des Stoffes oder Gemisches nicht ändern.

9. Die Lieferanten in einer Lieferkette arbeiten zusammen, um die Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen dieser Verordnung zu erfüllen.

10. Stoffe und Gemische werden erst dann in Verkehr gebracht, wenn sie dieser Verordnung entsprechen.”

Sie können die Informationen Ihres Lieferanten benutzen, aber letztendlich sind Sie, als Verantwortlicher für das Inverkehrbringen eines Produktes, auch für die Einstufung dieses Produktes verantwortlich. Wenn die Einstufung und die Kennzeichnung nicht richtig sind, verstoβen Sie gegen die Bestimmungen der CLP-Verordnung.

Für Nikotin wird die harmonisierte Einstufung revidiert. Die heutige harmonisierte Einstufung betrifft jedoch nicht die akute Toxizität durch Inhalation, was bedeutet, dass für diesen spezifischen Endpunkt der Verantwortliche für das Inverkehrbringen Artikel 5 erfüllen muss, das heiβt Ermittlung aller verfügbaren Informationen.

Die mehr rezenten und validierten Informationen über Nikotin sind unter diesem Link verfügbar: https://echa.europa.eu/documents/10162/f9510930-4e5e-45ff-bb3a-888cefaf6592

Der Schätzwert Akuter Toxizität ATE (acute toxicity estimate), der bei Inhalation zur Berechnung der Einstufung eines Gemisches benutzt werden muss, ist:

ATE Inhalation = 0,19 mg/l (Staub oder Nebel)

Als Verantwortlicher für das Inverkehrbringen eines Produktes, das gefährlich sein kann, sind Sie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Ihr Kunde die richtigen Informationen erhält. Um die richtige Einstufung des Endgemisches zu bekommen, können Sie selber die akute Toxizität berechnen oder sich vergewissern, dass Ihr Lieferant die obengenannten Informationen benutzt hat, um seine Berechnung vorzunehmen.

Vergessen Sie schlieβlich auch nicht zu überprüfen, ob ein kindergesicherter Verschluss (CRF) und/oder tastbare Gefahrenhinweise (TWD) angebracht werden müssen (Art. 35, Absatz 2 der CLP-Verordnung).

E. Verpackung

E.1. Äußere Verpackungen

E.1.1. Ein Unternehmen will ein Versandstück verkaufen, einen Behälter mit darin einigen Produkten, wovon zwei Produkte gemäß einer bestimmten Gefahrenklasse eingestuft werden können. Diese verschiedenen Elemente werden als Ganzes verkauft. Müssen die einzelnen gefährlichen Produkte separat gekennzeichnet werden (Zwischenverpackung) oder nur die äußere Verpackung? Oder genügt es, dass die Kennzeichnungsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter eingehalten werden?

Prinzipiell muss die gesamte Verpackung, einschließlich der Innenverpackung, der Zwischenverpackung und der Außenverpackung gemäß den Bestimmungen der CLP-Verordnung 1272/2008 gekennzeichnet sein.

Im Allgemeinen gilt, dass, wenn die Kennzeichnung einer äußeren Verpackung prinzipiell sowohl unter die Vorschriften für die Beförderung als auch unter die CLP-Vorschriften fällt, eine Kennzeichnung oder Markierung gemäß den Beförderungsvorschriften ausreichend ist und keine CLP-Kennzeichnung angebracht werden muss. Ein Lieferant kann jedoch beschließen, die CLP- Kennzeichnung eines Stoffes festzulegen und wenn ein in der CLP-Verordnung erforderliches Gefahrenpiktogramm auf dieselbe Gefahr hinweist, wie die Regelungen für die Beförderung gefährlicher Güter, dann muss das in dieser Verordnung vorgeschriebene Gefahrenpiktogramm nicht auf der äußeren Verpackung angebracht werden. Die innere Verpackung und die Zwischenverpackung werden gemäß dieser CLP Verordnung gekennzeichnet.

Zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße geht aus Artikel 1(6) Folgendes hervor: „Mit Ausnahme von Artikel 33 gilt diese Verordnung nicht für die Beförderung gefährlicher Güter im Luft-, See-, Straßen-, Eisenbahn- oder Binnenschiffsverkehr.” Die CLP-Verordnung verändert die Beförderungsvorschriften also nicht, gibt jedoch einige Regelungen für die Kennzeichnung von äußeren Verpackungen und Einzelverpackungen vor, die befördert werden.
Artikel 33 der CLP-Verordnung enthält die neuen Vorschriften für Situationen, wo die Verpackung gefährlicher Stoffe oder Gemische aus einer äußeren und einer inneren Verpackung sowie möglicherweise einer Zwischenverpackung besteht. Für eine detaillierte Differenzierung im Hinblick auf die verschiedenen Verpackungslagen verweisen wir auf Artikel 33 der CLP-Verordnung.

E.2. Kleine Verpackungen

E.2.1. Können die Ausnahmen von Anhang I der
CLP Verordnung 1272/2008 Artikel 17 „Kennzeichnung von Paketen mit einem Gesamtinhalt von höchstens 125 ml“ auch auf Stoffe oder Gemische angewendet werden, wenn diese auch noch nach anderen Gefahrenklassen eingestuft sind?
Ja, aber die Ausnahmen gelten nur für die Einstufungen gemäß Anhang I. Bei weiteren Einstufungen, die nicht in Anhang I angegeben sind, müssen die Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise hierfür auf dem Kennzeichnungsetikett angegeben werden.

E.2.2. Können die Ausnahmen von Anhang I der CLP Verordnung 1272/2008 Artikel 17  „Kennzeichnung von Paketen mit einem Gesamtinhalt von höchstens 125 ml“ auch angewendet werden, wenn auf dem Kennzeichnungsetikett nicht genug Platz ist, da dessen Inhalt in verschiedenen Sprachen angegeben ist, die nicht die offiziellen Sprachen eines bestimmten Landes sind? Im Vereinigten Königreich und in Deutschland wird beispielsweise dasselbe Produkt mit einem zweisprachigen Kennzeichnungsetikett in Verkehr gebracht, wodurch auf dem Etikett nicht genügend Platz ist, um alle Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise anzugeben.
Nein. Hierfür gibt es keine Ausnahme. Darüber hinaus scheint der Grund für den Platzmangel hier eher wirtschaftlicher Natur zu sein, es besteht also keine echte Unmöglichkeit, die Informationen bereitzustellen. Artikel 17 gilt weiterhin ausnahmslos.

E.2.3. Ist innerhalb der Verordnung eine Methode vorgesehen, um die Anzahl der Gefahrenpiktogramme zu begrenzen? Für einige Stoffe sind 4 Piktogramme vorgeschrieben und hierfür ist auf dem Kennzeichnungsetikett, das bereits in drei Sprachen verfasst ist, nicht genügend Platz. Gibt es bestimmte Vorrangs- oder Ausnahme Regelungen, die es erlauben, ein oder mehrere Piktogramm(e) wegzulassen?
Ja, es gibt Vorrangsregelungen, die es erlauben, in einigen Fällen ein Piktogramm wegzulassen. Hierfür verweisen wir auf Artikel 26 der CLP-Verordnung 1272/2008. Außerdem kann Artikel 29 eventuell von Interesse sein.
 

F. Zusammenhang mit REACH

F.1. Sicherheitsdatenblätter

F.1.1. Wie wirkt sich CLP auf die Sicherheitsdatenblätter aus? Müssen diese Sicherheitsdatenblätter die neue Einstufung und Kennzeichnung gemäß CLP aufweisen?

Ja, die Sicherheitsdatenblätter müssen an die neuen CLP-Verordnungen angepasst werden. Siehe auch das “Einführende Leitlinien zur CLP-Verordnung 1272/2008” und „Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR)“ (http://eur-lex.europa.eu/Result.do?arg0=453%2F2010&arg1=&arg2=&titre=titre&chlang=fr&RechType=RECH_mot&Submit=Rechercher) .
Die Anpassung erfolgt in verschiedenen Phasen, abhängig von den CLP-Fristen:

Ab dem 1. Dezember 2010 ersetzt die CLP-Verordnung die DSD in Sachen Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung der Stoffe.

Ab dem 20. Januar 2009 gelten die folgenden Regelungen:
(Die CLP-Verordnung ist am 20. Januar 2009 in Kraft getreten)
• Bis zum 1. Juni 2015 muss die Einstufung eines Stoffes gemäß DSD im Sicherheitsdatenblatt angegeben werden. Dies gilt sowohl für Sicherheitsdatenblätter für Stoffe als solche, als auch für Sicherheitsdatenblätter für Gemische, die diese Stoffe enthalten;
• Bis zum 1. Dezember 2010 gilt die Regelung, dass, wenn ein Stoff gemäß CLP eingestuft, gekennzeichnet und verpackt wird, die CLP-Einstufung auf dem Sicherheitsdatenblatt angegeben sein muss, ebenso wie die Einstufung aufgrund der DSD. Ein Lieferant kann jedoch beschließen, die CLP-Einstufung eines Stoffes festzulegen, bevor er die CLP-Verordnung vollständig auf den Stoff anwendet. In diesem Fall kann der Lieferant diese Informationen unter der Überschrift ‚sonstige Informationen’ in das mitgelieferte Sicherheitsdatenblatt aufnehmen.
• Bis zum 1. Juni 2015 muss die Einstufung eines Gemisches gemäß DPD im Sicherheitsdatenblatt angegeben werden. Die Einstufung eines Stoffes nach der DSD muss im Sicherheitsdatenblatt mit der CLP-Einstufung angegeben werden.
• Bis zum 1. Juni 2015, falls ein Stoff nach der CLP-Verordnung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt worden ist, die CLP-Einstufung auf dem Sicherheitsdatenblatt angegeben sein muss, ebenso wie die Einstufung aufgrund der DPD. Ein Lieferant kann jedoch beschließen, die CLP-Einstufung eines Gemisches festzulegen, bevor er die CLP-Verordnung vollständig auf dieses Gemisch anwendet. In diesem Fall kann der Lieferant diese Informationen unter der Überschrift ‚sonstige Informationen’ in das mitgelieferte Sicherheitsdatenblatt aufnehmen.

Ab dem 1. Dezember 2010 gelten die folgenden Regelungen:
(CLP ersetzt die DSD im Hinblick auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen)
• Bis zum 1. Juni 2015 muss die Einstufung eines Stoffes gemäß DSD im Sicherheitsdatenblatt angegeben werden, ebenso wie die CLP-Einstufung. Dies gilt sowohl für Sicherheitsdatenblätter für Stoffe als solche, als auch für Sicherheitsdatenblätter für Gemische, die diese Stoffe enthalten;
• Bis zum 1. Juni 2015 muss die Einstufung eines Gemisches gemäß DPD im Sicherheitsdatenblatt angegeben werden;
• Bis zum 1. Juni 2015 gilt die Regelung, dass, wenn ein Gemisch gemäß CLP eingestuft, gekennzeichnet und verpackt wird, die CLP-Einstufung auf dem Sicherheitsdatenblatt angegeben sein muss, ebenso wie die Einstufung aufgrund der DPD. Ein Lieferant kann jedoch beschließen, die CLP-Einstufung eines Gemisches festzulegen, bevor er die CLP-Verordnung vollständig auf dieses Gemisch anwendet. In diesem Fall kann der Lieferant diese Informationen unter der Überschrift ‚sonstige Informationen’ in das mitgelieferte Sicherheitsdatenblatt aufnehmen.

Ab dem 01. Juni 2015 gelten die folgenden Regelungen:
(CLP ersetzt die DPD im Hinblick auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Gemischen)
• Einstufungen von Stoffen und Gemischen gemäß der CLP-Verordnung müssen auf dem Sicherheitsdatenblatt angegeben werden.

Dies kann auch grafisch anhand der folgenden Tabelle dargestellt werden:

 Zeitraum vor dem 1.6.2010 Zeitraum vom 1.12.2010 bis 1.6.2015  Nach dem 1. Juni 2015
Stoffe Wenn die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gemäß CLP erfolgt, kann die Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und gemäß CLP in das SDS aufgenommen werden.
“Shall DSD, May CLP”  Die Einstufung gemäß CLP und die Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG müssen in das SDS aufgenommen werden.
“Shall DSD, Shall CLP” Nur die Einstufung gemäß CLP erscheint im SDS.
“Shall CLP”
Gemische Wenn die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gemäß CLP erfolgt, kann die Einstufung gemäß der Richtlinie 1999/45/EG und gemäß CLP in das SDS aufgenommen werden.
“Shall DPD, May CLP”
 Nur die Einstufung gemäß CLP erscheint im SDS.
“Shall CLP”
Stoffe, Gemische, die gemäß CLP eingestuft und gekennzeichnet sind Die Einstufung gemäß CLP, Richtlinie
67/548/EWG und Richtlinie 1999/45/EG des Stoffes, des Gemisches oder der Bestandteile davon muss in das SDS aufgenommen werden.
“Shall DSD, DPD, CLP” Nur die Einstufung gemäß CLP erscheint im SDS. 
“Shall CLP”
Anmerkung: Für die Ausnahmen von diesen Fristen, siehe Artikel 2 (6, 7) der Verordnung Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Beurteilung, Zulassung und den Beschränkungen hinsichtlich chemischer Stoffe (REACH).

F.1.2. Die Bestimmungen für die Sicherheitsdatenblätter sind in der REACH-Verordnung 1907/2006 angegeben. Wenn ein Unternehmen unter REACH zur Registrierung verpflichtet ist, muss es dann die Sicherheitsdatenblätter für Stoffe anpassen oder nicht?
Ja. Selbst wenn die Stoffe von der Registrierungspflicht unter REACH ausgenommen sind, sind sie dennoch für die Sicherheitsdatenblätter relevant. Selbst wenn der Stoff gemäß Titel II von REACH (REGISTRIERUNG VON STOFFEN) ausgenommen ist, bedeutet das nicht, dass dieser Stoff von der gesamten Verordnung ausgenommen ist, auch nicht von Titel IV (INFORMATIONEN IN DER LIEFERKETTE).

Die Informationen für die Anpassungen der Sicherheitsdatenblätter befinden sich in der „Verordnung (EU) Nr. 453/2010 DER KOMMISSION vom 20. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Beurteilung, Zulassung und den Beschränkungen hinsichtlich chemischer Stoffe (REACH)“ und können auch beim REACH-Helpdesk des FÖD Wirtschaft angefragt werden und berücksichtigen Sie auch die Tatsache, dass es bestimmte Abweichungen gibt, wenn das Gemisch in Verkehr gebracht wurde.

F.2. Anmeldung und Registrierung

F.2.1. Muss eine CLP-Meldung für NONS erfolgen, die bereits eine REACH-Meldenummer besitzen?

Ja, diese Meldung muss erfolgen. Stoffe, die bereits unter der Richtlinie 67/548/EWG angemeldet wurden, die so genannten ‚NONS’, besteht nur auf English werden als unter der REACH-Verordnung 1907/2006 angemeldet betrachtet und müssen demzufolge dort beim Verzeichnis (für Einstufung und Kennzeichnung) gemeldet werden. Da die betreffenden Dossiers derzeit nur die Richtlinie 67/548/EWG über gefährliche Stoffe enthalten, müssen diese gemäß Artikel 22 der REACH-Verordnung umgehend um die CLP-Einstufungen ergänzt werden. Wenn diese Aktualisierungen erfolgt sind (vor dem 3. Januar 2011), ist eine separate Meldung im Verzeichnis nicht mehr erforderlich.
Die Meldeverpflichtung gilt auch für gefährliche NONS, die in Mengen von weniger als 1 Tonne pro Jahr produziert und in Verkehr gebracht oder importiert werden. Die betreffenden Dossiers können jedoch nur mit den CLP-Einstufungen aktualisiert werden, wenn der Hersteller oder Importeur eine Meldenummer für den entsprechenden Stoff beantragt hat. Ist dies nicht der Fall, muss eine separate Meldung erfolgen. ECHA empfiehlt der Industrie, so schnell wie praktisch durchführbar eine Meldenummer zu beantragen und eine Aktualisierung des NONS-Dossiers einzureichen.

F.2.2. Müssen diese NONS gemäß den CLP-Kriterien eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden?
Ja, sie müssen gemäß der CLP-Verordnung 1272/2008 eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.
Ab dem 1. Dezember 2010 müssen diese ‚neuen Stoffe’ (NONS) gemäß CLP eingestuft werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Solche NONS müssen ab dem 1. Dezember 2010 auch gemäß den Titeln III und IV der CLP-Verordnung 1272/2008 verpackt und gekennzeichnet werden. NONS, die bereits gemäß der Richtlinie 67/548/EWG (DSD) eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind, und die vor dem 1. Dezember 2010 in Verkehr gebracht wurden, müssen erst zum 1. Dezember 2012 gemäß den CLP-Verordnung neu gekennzeichnet und neu verpackt werden.
Für alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit den NONS verweisen wir auf das ECHA-Dokument ‚Questions and Answers for the registrants of previously notified substances‘ (besteht nur auf English) und auf ‚Häufig gestellte Fragen über CLP’

F.2.3. Ist es vorgeschrieben, Stoffe beim Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis zu melden, wenn diese gemäß Anhang V von REACH von der Anmeldung ausgenommen sind?
Ja, das ist vorgeschrieben, siehe Artikel 39(b) und 40(1) der CLP-Verordnung 1272/2008: auch wenn ein Stoff gemäß Verordnung REACH 1907/2006 von der Meldung ausgenommen ist, schreibt die CLP-Verordnung dennoch vor, dass Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als gefährlich erfüllen und die entweder als solche oder in einem gefährlichen Gemisch in einer bestimmten Konzentration in Verkehr gebracht werden, die über den Konzentrationsgrenzwerten liegt, beim Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis zu melden sind. Stoffe, die gemäß REACH von der Registrierung ausgenommen sind und die nicht als gefährlich eingestuft sind und die bereits in Verkehr gebracht wurden dagegen, müssen nicht beim Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis gemeldet werden.

F.2.4. Die Meldefrist für bestimmte, bereits vorregistrierte „Phase-in“-Stoffe endet am 1. Juni 2013 oder spätestens am 1. Juni 2018. Muss für diese Stoffe spätestens am 3. Januar 2011 eine Meldung beim Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis erfolgen?
Ja, diese Anmeldung muss erfolgen. Alle gefährlichen und alle nicht-gefährlichen Stoffe, die registrierungspflichtig sind und die am 1. Dezember 2010 in Verkehr gebracht werden, müssen spätestens bis zum 3. Januar 2011 beim Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis gemeldet werden, es sei denn, diese Stoffe wurden bereits früher durch denselben Hersteller oder Importeur registriert oder gemeldet.
Anmerkung: Die Verpflichtung, eine Meldung beim C&L Inventory einzureichen, gilt für Stoffe, für die unter REACH eine Meldepflicht besteht, unabhängig von der Meldefrist.

F.2.5. Was muss ein Unternehmen tun, wenn es für einen bestimmten Stoff, der derzeit in Anhang VI der CLP-Verordnung eingestuft ist, über neue, adäquate und zuverlässige Forschungsergebnisse verfügt, die zu einer anderen als der harmonisierten Einstufung führen?
Für Informationen zum Einreichen eines Vorschlags zur Änderung der harmonisierten Einstufung, siehe ‚Harmonisierte Einstufung’ sowie die Website von ECHA: (http://echa.europa.eu/clp/harmonised_classification_nl.asp ).

F.2.6. Was bedeutet das für die Anmeldung und die Fristen unter REACH, wenn man weiß, dass das Fassungsvermögen zwischen 100 und 1000 Tonnen pro Jahr liegt, bei einer Meldefrist 2013? Kann die Meldefrist durch diese neue Einstufung vorverlegt werden (nach 2010)?
Die Frist für die Meldung bleibt unverändert (2013), sofern sich das Fassungsvermögen nicht ändert (100-1000 Tonnen/Jahr). Falls die neue Einstufung in der Zwischenzeit harmonisiert sein sollte, kann die Frist in der Tat verkürzt werden.
Anmerkung: Die neue Einstufung kann erst ab dem Zeitpunkt einen Einfluss auf die Meldefrist unter REACH haben, von dem an diese Neueinstufung durch die zuständige Behörde beurteilt und so offiziell genehmigt wurde. Bis zu dem Zeitpunkt können nachgeschaltete Anwender diese nicht-registrierten Stoffe problemlos verwenden.
Für den Fall, dass bei einer Meldefrist 2010 das Fassungsvermögen 1000 Tonnen pro Jahr übersteigen sollte, muss das Unternehmen die neuen Angaben und die neue vorgeschlagene Einstufung allerdings im Registrierungsdossier angeben.

F.2.7. Was bedeutet dies für die Meldung gemäß CLP?
Das Unternehmen reicht einen Vorschlag zur Änderung der harmonisierten Einstufung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ein, wo der Stoff in Verkehr gebracht wurde (siehe Frage D.6.7). Der Vorschlag wird gemäß den einschlägigen Teilen von Anhang I Abschnitte 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) abgefasst und entspricht dem Format, das in Teil B von Abschnitt 7 (Einstufung des chemischen Stoffsicherheitsberichts) des genannten Anhangs festgelegt ist.  Er enthält die in Anhang VI Teil 1 von REACH vorgesehenen relevanten Informationen.