* Reduktion der Treibhausgasemissionen * Internationale Mechanismen * Berichterstattung und Überwachung * Schutz der Ozonschicht
Die Bekämpfung der Klimaänderungen und die Reduktion der Treibhausgasemissionen, die diese Klimaänderungen verursachen, sind auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene von vorrangiger Bedeutung. Auch wenn die Regionen für die Bekämpfung der Luftverschmutzung zuständig sind, spielt die Föderalbehörde beim Kampf gegen die Klimaänderung eine zentrale Rolle. Der Föderalstaat ist tatsächlich für mehrere Bereiche zuständig (Steuerwesen, Energie, Transportwesen usw.), die ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten bieten. Eine dieser Möglichkeiten, die in die Zuständigkeit der GD Umwelt fällt, ist die « Produktpolitik ». Es wurde ein Fonds für die Umsetzung einer föderalen Klimapolitik gegründet.
Sie finden mehr inhaltliche Information auf folgender Webseite www.klimaat.be / www.climat.be. (auf NL und FR)
Auf der Ebene der GD Umwelt wurde 2003 eine neue Abteilung, die ganz der Klimaänderung gewidmet ist und durch eine Gruppe sachverständiger Beamter unterstützt wird, ins Leben gerufen. Diese Abteilung erfüllt gemeinsam mit den anderen föderalen öffentlichen Diensten und den entsprechenden Abteilungen der Regionen eine wichtige Koordinationsfunktion. Die Abteilung übernimmt die Aufgabe des Sekretariats der Koordinationsgruppe Treibhausgase des AKIUP und fungiert als « Kontaktstelle Klima », das heißt als Ansprechpartner für die betreffenden europäischen und internationalen Einrichtungen. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Verfolgung der belgischen, europäischen und internationalen Verhandlungen über die Klimapolitik. Diese Abteilung dient zwischenzeitlich als Sekretariat der Nationalen Klimakommission, die 2003 im Rahmen eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Staat und den Regionen eingesetzt wurde.
Aufgrund des Protokolls von Kyoto (1997) und in Anwendung der von der Europäischen Union definierten Verpflichtungen bemüht sich Belgien, seine Treibhausgasemissionen von nun an bis 2008-2012 um 7,5% zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Vor kurzem wurde ein Abkommen über die Aufteilung der Bemühungen (zur Verringerung der Treibhausgase) zwischen den drei Regionen und dem Föderalstaat abgeschlossen. In diesem Zusammenhang ergreift der Föderalstaat Maßnahmen, die die Bemühungen der Regionen in Bezug auf ihre jeweiligen « Klima »-Pläne ergänzen, um zu garantieren, dass Belgien seine internationalen Verpflichtungen einhalten kann. In Übereinstimmung mit dem Protokoll von Kyoto und der europäischen Gesetzgebung hat jedes Land die Möglichkeit, von Flexibilitätsmechanismen Gebrauch zu machen, das heißt Emissionsrechte (für Treibhausgase) zu handeln, entweder indem es Emissionsrechte bei einem anderen Staat kauft, der seine Treibhausgasemissionen stärker als geplant reduzieren konnte, oder als Gegenleistung für die Investition in ein «sauberes» Projekt in einem Drittland (Industriestaat oder Entwicklungsland). Die Initiativen des Föderalstaats umfassen sowohl innerstaatliche Maßnahmen (Reduktion von Emissionen auf belgischem Gebiet) als auch den Gebrauch der Flexibilitätsmechanismen.
Die Verantwortung der GD Umwelt in Bezug auf den Schutz der stratosphärischen Ozonschicht fällt dieser Abteilung zu.
Die Abteilung « Klimaänderungen » der GD Umwelt beschäftigt sich mit folgenden Themen.
Reduktion der Treibhausgasemissionen
Die Aufgabe der Abteilung ist es, die föderale Klimapolitik mit dem festen Ziel umzusetzen, die Verpflichtungen von Kyoto einzuhalten. Eine der großen Herausforderungen besteht darin, den föderalen Klimaplan, der den föderalen Teil des nationalen Klimaplans (der die regionalen Projekte zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügt) darstellt, voranzutreiben. Dieser föderale Plan wird hauptsächlich durch Maßnahmen, die im Rahmen des Ministerrats von Oostende am 20.03.2004 beschlossen wurden, umgesetzt.
Die Befolgung des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP), das den Rahmen für die Politik der Europäischen Union zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bildet, macht einen wesentlichen Teil der Arbeit der Abteilung aus.
Das Protokoll von Kyoto sieht den Gebrauch von Flexibilitätsmechanismen vor. Eine europäische Richtlinie regelt den innereuropäischen Handel mit Emissionsrechten von Unternehmen. Damit diese Mechanismen in Belgien angewandt werden können, müssen eine Reihe Mittel und Strukturen geschaffen werden: ein « nationales Register », um über die Kredite/Quoten der gekauften Emissionen Buch zu führen; der « nationale Zuteilungsplan », der die Emissionshöchstgrenzen für eine Reihe von Einrichtungen festlegt. Die Abteilung ist für die Schaffung dieser Strukturen zuständig und bereitet aktiv die Einführung des Systems vor, das den Handel von Emissionsrechten auf Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Projekten regeln wird. Sie arbeitet derzeitig an der Erstellung des Registers für Emissionsrechte, bei dem es sich um eine wahre « elektronische Börse » handelt, über die Tauschgeschäfte getätigt werden können.
Berichterstattung und Überwachung
Die Abteilung spielt eine zentrale Koordinationsrolle in der Vorbereitung einer Reihe von Berichten, die für die europäischen und internationalen Instanzen im Rahmen der Mitteilungspflichten (« Berichterstattung ») bestimmt sind. Es handelt sich um die Übermittlung von grundlegenden Informationen, wie die Schätzungen über Treibhausgasemissionen, die Prognosen für diese Emissionen, Informationen über die laufenden nationalen Programme, die Indikatoren für die Umsetzung und die Leistungen der politischen und der im Rahmen dieser nationalen Programme geplanten Maßnahmen usw. Die Koordination in diesem Bereich erfolgt über die Themengruppen des AKIUP, vor allem in Bezug auf die Angleichung der Methoden, die Entwicklung entsprechender Indikatoren und die Einhaltung der Fristen für die Übermittlung der Daten.
Die Abteilung kümmert sich auch um die Koordinierung der nationalen Politik bezüglich der Stoffe, die die Ozonschicht beeinträchtigen, und um die Verbindungen zur europäischen und internationalen Politik.