LISTE DER HÄUFIGSTEN FRAGEN

 

 

1.      Weshalb muss ich zahlen ? Wozu dient dieser Beitrag ?

Es handelt sich um einen Beitrag zum Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, dem so genannten „Sanitätsfonds“ - Sektor Schafe, Ziegen und Hirsche.

Der Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse wurde zu dem Zweck errichtet, Finanzreserven zu bilden, um  Ausbrüche von ansteckenden Tierkrankheiten mit schweren finanziellen Folgen für die Erzeuger zu bewältigen.

Er finanziert insbesondere Interventionen wie die Entschädigung der Tierzüchter bei der Schlachtung unter Anordnung von Tieren. Programme im Bereich der Betreuung und der epidemiologischen Überwachung, die darauf abzielen, gewisse Krankheiten zu kontrollieren, sind auch für den Sanitätsfonds von großer Bedeutung. So kann er zur Bezahlung der anerkannten Tierärzte, die im Rahmen der Überwachung dieser Krankheiten eingreifen, oder im Rahmen eines Bekämpfungsprogramms zur Finanzierung der Impfung beitragen. Darüber hinaus kann er bestimmte spezifische Aktionen wie Forschungsprogramme finanzieren, die im allgemeinen Interesse der Viehzüchter und zur Gewährleistung eines hohen Schutzgrades der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden.

Der Fonds ist ein gesundheitspolitisches Instrument, dessen Haushalt der Kontrolle des FÖD VSNU unterliegt. Der FÖD VSNU sorgt für die Beratung mit den Vertretern der Sektoren in den Arbeitsgruppen und übermittelt dem Minister die abgegebenen Gutachten über den Rat des Fonds.

Die Rechnungsführung des Sanitätsfonds ist der FASNK anvertraut, die für Rechnung des FÖD handelt. Die Ausgaben müssen vorherig durch den Rat des Fonds, in dem auch der Sektor Schafe, Ziegen und Hirsche vertreten sind, gebilligt werden. Die Geldmittel des Fonds werden weder zur Finanzierung der Identifizierung und Registrierung der Tiere noch zur Finanzierung der FASNK und der durch die Agentur durchgeführten Kontrollen verwendet.

 

 

2.      Wer ist beitragspflichtig ?

Jeder Verantwortliche eines Schafe-, Ziegen- bzw. Hirschenbestands bestehend aus mindestens 6 Weibchen, die älter als 6 Monate sind, ist beitragspflichtig. Die Anzahl der Tiere, aufgrund deren der Beitrag berechnet wird, entspricht der, welche in der Bestandaufnahme am 15. Dezember erwähnt war.

Weibchen, die seit weniger als 6 Monaten aus Drittländern (außerhalb der EU) eingeführt wurden, werden dabei jedoch außer Betracht gelassen.

Schafe, Ziegen und Hirsche, die in derselben geographischen Einheit gehalten werden, bilden einen und denselben Bestand. Die Berechnung des Beitrags erfolgt aufgrund der Gesamtheit der Tiere, die den Bestand ausmachen, ungeachtet der Tierart, der sie angehören.

Der Sanitätsfonds beruht zwar auf der gegenseitigen Solidarität zwischen Erzeugern, aber es handelt sich um einen Pflichtbeitrag. (K. E. vom 26 April 2007 - Pflichtbeiträge zum Haushaltsfonds Sektor Schafe,Ziegen und Hirsche (.PDF))

 

 

3.      Es gibt verschiedene Verantwortlichen für einen und denselben Bestand : Wer bezahlt den Beitrag ?

Der Beitrag wird pro Bestand berechnet, ungeachtet dessen, ob der Bestand aus einer Art oder mehreren Arten von kleinen Wiederkäuern besteht. Wenn es für einen und denselben Bestand für jede Tierart einen unterschiedlichen Verantwortlichen gibt, wird die Rechung nur einem von ihnen zugeschickt. Dieser muss dann den ganzen Betrag des Beitrags gemäß den geltenden Zahlungsbedingungen und -fristen einzahlen.

Die Anzahl der Tiere, die für jede Art abgerechnet wird, wird auf der Beitragsmeldung erwähnt. Es kommt den Mitverantwortlichen zu, die Aufschlüsselung des Beitrags selbst vorzunehmen.

 

4.      Welche Zahlungsfrist gilt ? Was passiert, wenn ich meinen Beitrag nicht fristgerecht zahle ?

Der Beitrag ist spätestens 30 Tage nach dem auf der Rechnung erwähnten Datum zu zahlen.

 Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und eine Erhöhung von 25 EUR für Verwaltungskosten von Rechts wegen und ohne Mahnung geschuldet.

Sollte der Verantwortliche dem Fonds den Betrag des Pflichtbeitrags, die Zinsen und die Verwaltungskosten nach Ablauf der ersten Inverzugsetzung nicht bezahlen, so wird der Betrag des Pflichtbeitrags verdoppelt und um 25 EUR für Verwaltungskosten erhöht.

 

5.      Aufgrund welcher Daten wird der Beitrag berechnet ?

 Die Beiträge werden jedes Jahr aufgrund der Daten des Bestandes festgelegt, wie sie im Sanitel-System aufgrund des Inventars am 15. Dezember des Vorjahres erfasst werden.

Der Beitrag umfasst einen Pauschalbetrag von 15,00 € pro Bestand und einen Betrag von 0,30 € pro Weibchen, das mehr als 6 Monate alt ist.

Weibchen, die seit weniger als 6 Monaten (nach dem 15. Juni) aus einem Land außerhalb der EU eingeführt wurden, werden außer Betracht gelassen.

 

 

6.      Weibchen, die nach dem 15. Juni aus Drittländern eingeführt wurden, sind bei der Berechnung des Beitrags in Betracht gezogen worden.

Der Gesetzgebung zufolge werden die Weibchen, die seit weniger als 6 Monaten aus einem Land außerhalb der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wurden, außer Betracht gelassen. Da die Bestandaufnahme vom 15. Dezember es jedoch nicht ermöglicht, solche Tiere von den anderen zu unterscheiden, ist ein Antrag auf Überprüfung der Beitragsmeldung anhand des Beschwerdeformulars einzureichen.

In diesem Fall wird der Verantwortliche ersucht, das Beschwerdeformular samt einer Abschrift des Bestandsregisters und der Einfuhrzeugnisse der betroffenen Tiere zuzusenden, damit seine Rechnung überprüft werden kann.

Die Einzelheiten zum Einreichen einer Beschwerde werden unter Frage 12 auseinander gesetzt.

 

7.      Kann ich den Beitrag aus dem Ausland zahlen ?

Unter Angabe von der auf Ihrer Beitragsmeldung aufgeführten IBAN- und BIC-Code ist es möglich, Überweisungen aus dem Ausland vorzunehmen. Vergessen Sie bitte nicht, die auf dem Überweisungsformular aufgeführte strukturierte Mitteilung ebenfalls anzugeben!

Bei Zahlung aus dem Ausland werden alle anfallenden Bankkosten von Ihnen getragen.

 

8.      Meines Erachtens ist der Betrag, der auf meiner Rechnung erwähnt wird, nicht richtig. Wie ist er richtig zu stellen ?

Ihre Rechnung wurde aufgrund der Daten des Bestandes ausgestellt, wie sie im Sanitel-System aufgrund des Inventars am 15. Dezember erfasst wurden.

Sie sollten zuerst diese mit den Daten vergleichen, die auf Ihrer Abschrift des Inventars erwähnt werden, und gegebenenfalls mit den Daten, die sich im Sanitel-System befinden, indem Sie sich mit der Regionalvereinigung der Tiergesundheit und -identifizierung (ARSIA) in Verbindung setzen.

Sollten Sie einen Irrtum feststellen, so können Sie selbstverständlich einen Antrag auf Überprüfung Ihrer Beitragsmeldung stellen. Die Einzelheiten zum Einreichen einer Beschwerde werden unter Frage 12 auseinander gesetzt.

 

9.      Bin ich beitragspflichtig, wenn ich meine Tätigkeiten nach dem Inventar im Dezember beendigt habe ?

Die Tatsache, dass Sie eine Beitragsmeldung empfangen haben, bedeutet dass Sie als der Verantwortliche des Bestands vom 15. Dezember bis zur Beendigung Ihrer Tätigkeiten angesehen werden. Da der Haushaltsfonds in dieser Zeitspanne gewisse Interventionen zugunsten des Sektors „Schafe, Ziegen und Hirsche“ finanziert hat, werden Sie als beitragspflichtig betrachtet.

Verantwortliche eines Bestands werden daran erinnert, dass sie jede Einstellung ihrer Tätigkeiten der Regionalvereinigung der Tiergesundheit und -identifizierung (ARSIA) schriftlich mitteilen müssen.

 

10.  Bin ich beitragspflichtig, wenn ich für den Bestand nicht länger verantwortlich bin ?

Die Tatsache, dass Sie eine Beitragsmeldung empfangen haben, bedeutet dass Sie zur Zeit der Bestandaufnahme im Dezember der Verantwortliche dieses Bestands waren.

Da der Haushaltsfonds in dieser Zeitspanne für die etwaigen Entschädigungen bezüglich des betreffenden Bestands gesorgt hat, werden Sie als beitragspflichtig betrachtet.

Achtung! Sie werden daran erinnert, dass der Verkauf des Bestands bzw. die Betriebseinstellung der Regionalvereinigung der Tiergesundheit und -identifizierung (ARSIA) ebenfalls schriftlich mitzuteilen ist.

 

11.  Ich stelle fest, dass meine Angaben (Name, Vorname, Anschrift) fehlerhaft sind.

In diesem Fall bitten wir Sie darum, uns von den vorzunehmenden Korrekturen zu unterrichten, indem Sie dem Haushaltsfonds das Beschwerdeformular mit den richtig gestellten Angaben zurückschicken.

 

12.  Wie ist eine Beschwerde einzureichen ?

Beschwerden und Anträge auf Überprüfung der Beitragsmeldung können nurper Einschreiben eingereicht werden, indem das zu verwendende Formularspätestens 30 Tage nach dem auf der Rechnung aufgeführten Datum an folgende Anschrift gesandt wird :

 

Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse 
Eurostation – Block II

Place Victor Horta, 40 Postfach 10 
1060 BRÜSSEL

 

Benutzen Sie bitte das Beschwerdeformular und fügen Sie bitte eine Abschrift der strittigen Beitragsmeldung sowie alle nützlichen Belege (unterschiedlich je nach dem Grund, aus dem Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen) bei.

Vergessen Sie bitte nicht, das Formular zu datieren und zu unterzeichnen!

Das Beschwerdeformular wird auf Anfrage bei dem Callcenter zur Verfügung gestellt. Obenangeführtes Formular ist auch auf der Website des FÖD abrufbar : Beschwerdeformular - SZH Fonds - 2009 (.WORD)

Achtung, die Einreichung einer Beschwerde gilt nicht als Zahlungsaufschub.

Sollte sich die Beschwerde als begründet erweisen, so würde jedoch der ganze bzw. teilweise Beitrags, der unberechtigt erhoben worden wäre, rückerstattet werden.