Die vierte Arbeitssitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses über Plastikverschmutzung (INC-4) findet vom 23. bis 29. April in Ottawa, Kanada, statt. Der Ausschuss hat vor, bis Ende 2024 ein internationales Abkommen gegen Plastikverschmutzung abzuschließen. Der belgische Vorsitz wird bei den Verhandlungen eine Schlüsselrolle spielen, durch die Koordinierung und Vertretung der europäischen Position in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. 

Plastikverschmutzung: eine globale Herausforderung

Seit seiner Einführung in den 1950er-Jahren haben sich der Verbrauch und die jährliche Produktion von Kunststoffen auf ein unhaltbares Niveau entwickelt und sich zwischen 2000 und 2019 auf 460 Millionen Tonnen verdoppelt. Bis heute fielen rund 9,2 Milliarden Tonnen Kunststoffabfälle an, von denen weniger als 10 % recycelt, 14 % verbrannt und 76 % auf Deponien entsorgt oder in der Umwelt hinterlassen wurden. Jedes Jahr landen so durchschnittlich 11 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Ozeanen. Das entspricht einem Müllwagen voller Plastikmüll pro Minute.

Ein Großteil dieses Wachstums ist auf den massiven Anstieg der Produktion von Einwegkunststoffen für Verpackungen und Konsumgüter zurückzuführen, die fast die Hälfte der Kunststoffabfallproduktion ausmachen. Wenn nicht gehandelt wird, wird sich die Produktion von Plastikmüll nach aktuellen Prognosen bis 2060 verdreifachen.  Diese rapide Zunahme der Plastikverschmutzung stellt ein ernstes globales Umwelt- und Gesundheitsproblem dar.


Im März 2022 beauftragte die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss mit der Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens gegen Plastikverschmutzung, auch in Meeresumgebungen. Der Ausschuss nahm seine Arbeit in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 auf. Die Verhandlungen im Rahmen dieses Prozesses sollen nach fünf Verhandlungsrunden bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

Die vierte Runde der Verhandlungen in Ottawa

Im Laufe der 4. Verhandlungsrunde werden die Delegationen an einem überarbeiteten Textentwurf arbeiten, der die zahlreichen Vorschläge zusammenfasst, die die Staaten in der vorherigen Verhandlungsrunde eingereicht haben. Erklärtes Ziel ist es, die verschiedenen Optionen, die derzeit auf dem Tisch liegen, zu reduzieren, um den Text zu straffen und den Weg für die fünfte und letzte Verhandlungsrunde zu ebnen, die Ende 2024 in Südkorea stattfinden wird. Um den angekündigten Zeitplan einhalten zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Sitzung nicht nur mit einer Einigung über die Aufnahme weiterer Diskussionen über die technischen Aspekte des Textes zwischen den letzten Sitzungen endet, sondern auch mit der Erteilung eines Mandats an den Ausschussvorsitzenden, damit dieser vor der letzten Sitzung in Korea eine neue, klare und prägnante Version des Textes des Abkommens vorlegen kann.

Belgischer Vorsitz trägt die ehrgeizige Position der EU vor

Der EU-Ratsvorsitz spielt eine wesentliche Rolle bei den Gipfeltreffen und Konferenzen der Vereinten Nationen, bei denen die EU mit einer Stimme sprechen können muss, um ihre umweltpolitischen Ambitionen auf internationaler Ebene wirksam zu vertreten. Dies wird in Ottawa der Fall sein, wo dem Vorsitz die schwere Aufgabe zufällt, die Mitgliedstaaten zu koordinieren und die EU bei den Verhandlungen des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zu vertreten.

Seit 2022 ist Belgien ebenso wie die Europäische Union Mitglied der High Ambition Coalition (HAC), einer Gruppe von 66 Ländern, die sich verpflichtet haben, einen ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Vertrag auf der Grundlage eines globalen und zirkulären Ansatzes zu verabschieden, um der Plastikverschmutzung bis 2040 ein Ende zu setzen. Bei den Verhandlungen wird der Vorsitz an der Seite der Europäischen Kommission die Position der Europäischen Union vertreten und für diesen umfassenden Ansatz eintreten, der versucht, dringende Aktionen und wirksame Maßnahmen während des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, von der Produktionsphase bis zum Ende ihrer Lebensdauer, zu gewährleisten. Für den Vorsitz ist es entscheidend, diese beiden Dimensionen miteinander in Einklang zu bringen: die Plastikproduktion auf ein für die Umwelt und die Gesundheit tragbares Maß zu reduzieren, indem der Verbrauch an der Quelle eingeschränkt wird, und eine vernünftige und zirkuläre Bewirtschaftung von Plastikabfällen am Ende ihres Lebenszyklus zu gewährleisten. Die Umsetzung eines solchen Ansatzes beruht unter anderem auch auf dem Aufbau von Kapazitäten, dem Technologietransfer zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen, der Festlegung von Designkriterien und -standards für Kunststoffe und -produkte, dem Verbot oder der Einschränkung der Verwendung bestimmter bedenklicher Chemikalien und problematischer und/oder vermeidbarer Kunststoffprodukte, der Verbesserung der Abfallwirtschaft usw.

Das Treffen in Ottawa ist daher ein entscheidender Schritt, um die Umsetzung eines internationalen Vertrags, der sich auf den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen bezieht, voranzutreiben