Expositionsgrenzwerte sind noch keine gesetzlichen Bestimmungen, da sie nicht konkret genug sind. Außerdem sind sie nicht verpflichtend. Um spezifisch zu sein, müssen die Expositionsgrenzwerte für konkrete praktische Situationen in anwendbare Normen übertragen werden (für Produkte wie Mobiltelefon und Einrichtungen wie Sendeantennen). Die Expositionsgrenzwerte müssen in gesetzliche Bestimmungen aufgenommen werden, um verbindlich zu sein.

Empfehlungen zu den Normen

Die von wissenschaftlichen Expertenkommissionen, wie der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection ICNIRP, empfohlenen Expositionsgrenzwerte stellen die Grundlage für die gesetzlichen Bestimmungen in der Europäischen Union dar.

Die Empfehlung des Rates 1999/519/EG vom 12. Juli 1999 behandelt Funkwellen, elektrische und magnetische Felder mit extrem niedriger Frequenz sowie elektrische und magnetische statische Felder. Diese Empfehlung betrifft die Exposition der allgemeinen Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Strahlungen, die von Sendeantennen, Hochspannungsleitungen und Produkten wie Handys und Mikrowellenherden erzeugt werden können.
Die Empfehlung ist nicht verpflichtend. Was die von feststehenden Einrichtungen abgegebene Strahlung betrifft, so liegt die Zuständigkeit für gesetzliche Bestimmungen bei den Mitgliedstaaten. Sie können sich entscheiden, die von Europa empfohlenen Expositionsgrenzwerte einzuhalten oder abzulehnen.

Im Gegensatz dazu fällt die Produktpolitik in die europäische Zuständigkeit. Alle Produkte, die auf den europäischen Markt gebracht werden, müssen die europäischen Richtlinien erfüllen. Ausgangspunkte der europäischen Produktpolitik hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit der Produkte sind die wissenschaftlichen Empfehlungen und die Empfehlungen des Rates.

Europäische Produktpolitik hinsichtlich der elektromagnetischen Strahlung

Die Produktsicherheit ist eine der Kriterien der europäischen Produktpolitik. Kein Produkt darf eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit des Benutzers (und anderer Personen) darstellen. Aus diesem Grund ist die Emissionsleistung der Produkte gesetzlich begrenzt. Andere Gründe spielen ebenfalls eine Rolle, wie die Verhinderung von Störungen und eine leistungsfähige Nutzung des Funkfrequenzspektrums.

• Störungsrisiken

Das gute Funktionieren eines elektronischen Gerätes, wie einem Radio, einem Fernseher oder einer Fernbedienung, kann durch die elektromagnetische Strahlung, die ein anderes Gerät abgibt, gestört werden. Die gesetzliche Regelung der elektromagnetischen Verträglichkeit sieht vor, dass Geräte keine Störsignale in ihre Umgebung aussenden dürfen. Darüber hinaus müssen sie ihrerseits bis zu einem gewissen Niveau in einem elektromagnetischen Feld funktionieren (man spricht auch von "Immunisierung").

• Nutzung des Funkfrequenzspektrums

Das Funkfrequenzspektrum (d.h. die Gesamtheit der Radiowellen) ist von Natur aus begrenzt. Die Nutzung ist daher strikt reglementiert, sowohl was die zu verwendenden Funkfrequenzen als auch die zulässige Emissionsstärke betrifft.

Diese Aspekte werden in den spezifischen Richtlinien behandelt.

• Die R&TTE-Richtlinie
Geräte, die Funkwellen verwenden, wie Handy, drahtlose Telefone (DECT), WLAN-Router, müssen die europäische Richtlinie 1999/5/EG erfüllen, besser bekannt unter der Bezeichnung R&TTE-Richtlinie (für "Radio and Telecommunications Terminal Equipment").
• Die Niederspannungsrichtlinie
Elektrische Geräte, die im elektrischen Netz arbeiten, müssen der Richtlinie 2006/95/EG entsprechen, besser bekannt als "Niederspannungsrichtlinie".
• Die EMV-Richtlinie
Alle festen Installationen und Geräte müssen der Richtlinie 2004/108/EG entsprechen, besser bekannt als EMV-Richtlinie (EMV steht für "elektromagnetische Verträglichkeit").

Die Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden. Die Umsetzung umfasst ebenfalls eine Beschreibung des Kontrollverfahrens und der zuständigen Stellen für die Umsetzung.

Wo findet man die konkreten Grenzwerte und Messverfahren?

Die mit den Produkten verbundenen europäischen Richtlinien enthalten keine konkreten Grenzwerte, sondern lediglich prinzipielle Anforderungen: die Produkte müssen sicher sein, dürfen keine elektromagnetischen Störungen erzeugen und müssen leistungsfähig im funkelektrischen Spektrum betrieben werden. Diese prinzipiellen Anforderungen sind in den harmonisierten europäischen Normen festgelegt: Hier finden sich konkrete Messverfahren und -kriterien.

Die Liste der anwendbaren Normen findet sich auf der Website der Generaldirection “Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen und KMU”, getrennt für jeden Industriebereich und jede Richtlinie. Die Normentexte können beim belgischen Institut für Normung eingesehen werden.

Europäische Politik zum Schutz der Arbeiter

Die wissenschaftlichen Empfehlungen stellen die Grundlage der europäischen Politik zum Schutz der Arbeiter dar. Die Richtlinie 2004/40/EG beschränkt die Gesundheitsrisiken durch elektromagnetische Strahlung am Arbeitsort. Der FÖD Beschäftigung, Arbeit und soziale Konzertierung wacht über die Anwendung dieser Richtlinie.
 

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