Die RoHS-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS: „Restriction of Hazardous Substances“ – „Beschränkung gefährlicher Stoffe“ sieht rechtliche Grenzen für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten vor. Durch die Umsetzung der RoHS-Richtlinie und einem Teil der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU (WEEE: „Waste Electrical and Electronic Equipment“ – „Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall“) im Königlichen Erlass vom 17. März 2013 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, fallen diese RoHS-Normen unter die föderale Befugnis.
Diese Richtlinie wurde 2011 vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen. Dadurch änderten sich einige entscheidende Punkte der alten RoHS-Gesetzgebung (Richtlinie 2002/95/EG) seit 2013. Dieses Handbuch wurde nach den Anwendungsumfang von ROHS1 geschrieben. Der Anwendungsumfang von ROHS2 sollte in Acht genommen werden.
Was ist die RoHS-Richtlinie?
Geltungsbereich
Welche sind die großen Unterschiede zwischen RoHS 1 und RoHS 2?
Wo kann ich mehr Informationen über RoHS 2 finden?
Was ist die RoHS-Richtlinie?
Die RoHS-Rechtsnormen bestimmen die Höchstkonzentrationen für Blei, Quecksilber, Kadmium, sechswertiges Chrom, Polybrombiphenyle (PBB) oder Polybromdiphenylether (PBDE) in den homogenen Materialien von Elektro- und Elektronikgeräten (EEG), die nach dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht wurden. Der Hersteller ist verpflichtet, sein Produkt anzupassen, indem er auf Alternativen zurückgreift oder indem er das Konzept seines Produkts ändert.
Diese gefährlichen Stoffe können in vielen EEG enthalten sein. Dank der RoHS-Maßnahmen enthalten diese EEG weniger gefährliche Stoffe, was zur Folge hat, dass es auch weniger Probleme bei der Verwertung am Ende des Lebenszyklus gibt und dass das Recycling der Materialien der EEG sicherer wird.
Die RoHS-Maßnahmen stehen in der ROHS Richtlinie 2011/65/EU des 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten.
Jedes Produkt auf dem belgischen Markt muss diese Gesetzgebung befolgen. Um vorzuweisen, dass ein Produkt die Anforderungen erfüllt, muss eine CE-Kennzeichnung angebracht werden. Eventuelle andere Logos oder Symbole sind also kein Beweis dafür, dass die Normen erfüllt wurden.
In Belgien wurde die RoHS-Richtlinie im Königlichen Erlass vom 17. März 2013 umgesetzt, besser bekannt als „KE RoHS“.
Geltungsbereich
Für die Hersteller ist vor allem der Geltungsbereich der RoHS-Gesetze wichtig. Diese Bestimmungen stehen in den Artikeln 2 und 4 und in der Anlage I des obengenannten Königlichen Erlasses vom 17. März 2013. Produkte, die in die Kategorien der Anlage I fallen, unterliegen dem Geltungsbereich.
Ein interessantes Hilfsmittel, um zu überprüfen, ob ein Gerät in den Geltungsbereich der RoHS-Richtlinie fällt, ist das Handbuch „Manual of decisions“ (MOD) des „EU RoHS Competent Bodies Network“ (nur in Englisch verfügbar).
Wie der Titel schon vermuten lässt, wird in dem Buch mit "Entscheidungsbäumen" gearbeitet. Anhand von Ja/Nein-Antworten gelangt man letztendlich auf den Ast , der Ihnen zeigt, wo Ihr Produkt hingehört. Das MOD kann Herstellern also helfen, genau festzustellen, inwieweit ihre Produkte in den Geltungsbereich der RoHS- und WEEE-Gesetze fallen. Das Handbuch ist jedoch kein verbindliches Dokument. Letztendlich muss ein europäisches Gericht entscheiden, ob ein Produkt zum Geltungsbereich der einen oder der anderen Richtlinie gehört. (+ nieuwe tekst)
Der “open scope“
Der Geltungsbereich der RoHS wird sich in den kommenden Jahren jedoch ändern. Einerseits werden neue Produktkategorien zum Geltungsbereich der RoHS hinzugefügt, so wie in Artikel 4 des KE beschrieben. Andererseits wird in der neuen Gesetzgebung die Definition für Elektro- und Elektronikgeräte (EEG) indirekt erweitert. Alle Apparate, die mindestens eine elektrische Funktion haben, so klein diese auch sein mag, werden nun als EEG angesehen. Diese neue Definition kann man unter den Artikeln 3 (1) und (2) des KE RoHS finden.
Letztendlich führt dies dazu, dass 2019 alle EEG unter die RoHS-Regeln fallen (der so genannte „offene Geltungsbereich“ oder „open scope“). Dieses Jahr sollen nämlich alle EEG, die nicht in die heutigen Produktkategorien gehören, dem Geltungsbereich zugefügt werden. Diese Bestimmung kann man in Artikels 4 und 15 des KE RoHS wiederfinden.
Welche sind die großen Unterschiede zwischen RoHS 1 und RoHS 2?
Die neue RoHS-Richtlinie unterscheidet sich in einigen grundlegenden Punkten von der RoHS 1. Die wichtigsten Unterschiede sind:
• Der offene Geltungsbereich;
• Die neue Methodologie zum Beantragen von Ausnahmen und das Hinzufügen von neuen Stoffen;
• Die Kohärenz zu REACHund dem New Legislative Framework (NLF).
Eine neue Methodologie für Ausnahmen
So wie auch in der RoHS 1 können Technologien eine Ausnahme darstellen, damit ein bestimmter Stoff verwendet werden darf. Zur Gewährung dieser Ausnahmen werden neue Kriterien im Artikel 5 der oben genannten Richtlinie 2011/65/EU angegeben. Diese erhalten eine Gültigkeitsdauer von maximal 5 Jahren (7 Jahre für EEG in den Kategorien „medizinische Hilfsmittel“ und „Mess- und Kontrollinstrumente“). Ausnahmen können erneuert werden, wenn vor Ablauf der Gültigkeitsdauer keine Alternative gefunden wurde.
Das Hinzufügen von neuen Stoffen
Auch wenn die beschränkten Stoffe unter RoHS 2 identisch sind mit denen der RoHS 1, müssen die Mitgliedstaaten einen Vorschlag machen, um Stoffe zu dieser Liste hinzuzufügen. Die Kommission wird auf jeden Fall 2014 das Hinzufügen von neuen Stoffen untersuchen.
REACH
RoHS 2 bleibt unabhängig von der REACH-Regulierung (1907/2006). Bei der Beurteilung der neuen Stoffe werden die Informationen aus den REACH-Dossiers verwendet. Auch für die Bewilligungen der Ausnahmen wird REACH mit einbezogen. So wird die Kohärenz zwischen den beiden Gesetzgebungen gestärkt.
New Legislative Framework (NLF)
RoHS 2 folgt der NLF und erfordert deshalb auch eine CE-Kennzeichnung. Die Produkte müssen ein Document of Conformity (DoC) erhalten, worin erklärt wird, dass das Produkt die RoHS-Regeln erfüllt. Sie finden weitere Informationen über das NLF auf der Website der Kommission und im Verzeichnis der Kommission, dem so genannten "Blue Guide". Die spezifischen Regeln für RoHS 2 werden dann wieder in den RoHS 2 FAQ der Kommission diskutiert.
Wo kann ich mehr Informationen über RoHS 2 finden?
Für konkrete Fragen können Sie sich immer an das Kontaktcenter unseres FÖD wenden. Die Kommission hat auch FAQ zu RoHS 2 bereitgestellt.