An der Schnittstelle sozialer, wirtschaftlicher und Umweltaspekte möchte die Politik der nachhaltigen Entwicklung "auf die Bedürfnisse der Gegenwart antworten, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen einzuschränken, ihre eigenen Bedürfnisse zum Ausdruck zu bringen".
Das Gesetz vom 5. Mail 1997 über die Koordination der Föderalpolitik der nachhaltigen Entwicklung setzt die internationalen Gespräche und Vereinbarungen Belgiens in konkrete Maßnahmen um. Es zielt auf die Entwicklung eines globalen und transversalen Ansatzes, der die öffentliche Föderalpolitik in allen Bereichen einschließt. Dafür verfügt es über Instrumente wie Berichte und Föderalpläne und schafft besondere föderale institutionelle Akteure (CIDD, CFDD, Task Force des Planungsamtes, IFDD), die mit der Erarbeitung, der Umsetzung und der Beurteilung dieser Koordinierungspolitik betraut sind, bzw. nimmt diese in die Pflicht.
2010 wurde das Gesetz tiefgreifend geändert, um:
- die mit der Umsetzung dieser Koordinierung betrauten Institutionen neu zu organisieren,
- deren Instrumente zu vereinfachen,
- die Politik mit denen der Gebietskörperschaften und der europäischen Union besser abzustimmen,
- und vor allem um eine langfristige föderale strategische Vision der nachhaltigen Entwicklung zu etablieren, die den Vorgaben auf internationalem Niveau entspricht.
Seit 2012 wurden mehrere Änderungen des Gesetzes vorgenommen:
• Verlängerung des laufenden Plans (2004-2008) bis zur Annahme des nachfolgenden,
• Änderung der Zusammensetzung des CFDD,
• Ersetzung der EIDDD (Prüfung der Auswirkungen von Entscheidungen auf die nachhaltige Entwicklung) durch die AIR (Folgenabschätzung gesetzlicher Bestimmungen),
• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die nachhaltige Entwicklung bewilligte Finanzmittel.
Schließlich wurde die Dauer des Plans mit der Dauer der Legislatur verknüpft. Damit hat die Regierung, die durch Wahlen eingesetzt wird, jetzt ein Jahr Zeit, um einen neuen Föderalplan der nachhaltigen Entwicklung vorzulegen.
Mehr über die Koordinierung der Föderalpolitik der nachhaltigen Entwicklung finden Sie auf der Website des Föderalinstituts für nachhaltige Entwicklung und des CIDD.