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Die Aarhus--Konvention: Rechte für die Öffentlichkeit

Die Aarhus-Konvention von 1998, die 39 Staaten unterzeichnet haben, ist seit dem 21. April 2003 in unserem Land in Kraft getreten. Dieses Abkommen geht von dem Grundsatz aus, dass der Schutz und die Verbesserung der Umwelt alle betrifft. Deshalb gesteht es der Öffentlichkeit das Recht zu, sich mit Umweltangelegenheiten zu befassen. Die Aarhus-Konvention ruht somit auf drei konkreten Rechtskategorien:

Haben Sie Fragen über Ihre Umwelt oder den Planeten? * Der Zugang zu den Umweltinformationen ist nun ein Recht * Um welche Informationen handelt es sich? * Für wen? * Zwei maßgebliche Informationsarten, die von den öffentlichen Behörden geboten werden müssen * "Passive" Information: Antwort auf schriftliche Anträge und Fragen * Und für die GD Umwelt? * "Aktive" Information: Sammlung und Verbreitung der wichtigsten Informationen * Und für die GD Umwelt? * Zahlreiche Aufgaben und Herausforderungen

Haben Sie Fragen über Ihre Umwelt oder den Planeten?

Sie fragen sich, was mit dem Ozonloch passiert? Sie wüssten gerne, welche Mittel in Belgien zur Bekämpfung der Klimaveränderungen eingesetzt werden oder wie der Rückgang der Tier- und Pflanzenarten bekämpft und die Biodiversität geschützt wird? Sind die chemischen Produkte schädlich für die Umwelt oder die Gesundheit? Und was ist mit genetisch veränderten Organismen? Sie wünschen Informationen über umweltfreundlichere Produkte? Sie möchten wissen, wie und auf welcher Grundlage das Inverkehrbringen eines Insektenvertilgungsmittels für den Hausgebrauch erlaubt oder verboten wird oder wie solche Produkte kontrolliert werden? Sie möchten wissen, welche Normen es für das Inverkehrbringen gewisser Produkte gibt, und sich über die Gesetzgebung in diesem Bereich informieren? Oder Sie möchten wissen, wie man die kurzfristigen und langfristigen Auswirkungen der Verschmutzungen auf die menschliche Gesundheit beurteilen kann?

Alle diese Fragen und noch viele andere stellt sich die Öffentlichkeit regelmäßig und in den letzten Jahren zweifelsohne in gestiegenem Maße. Es vergeht kein Tag mehr, an dem in den Medien nicht von der einen oder anderen Umweltfrage die Rede ist. Und Umfragen zeigen, dass die Umwelt schon seit mehreren Jahren eine der Hauptsorgen – am häufigsten unter den ersten drei genannt – der belgischen und europäischen Bürger ist.

Der Zugang zu den Umweltinformationen ist nun ein Recht

Die öffentlichen Behörden verfügen über zahlreiche Informationen über die Umwelt, insbesondere die Behörden, die mit der Verwaltung der Fragen in Bezug auf Umwelt, Lebensqualität, Volksgesundheit, Raumordnung usw. beauftragt sind.

Diese Informationen sind wichtig, um Entscheidungen treffen zu können, seien es politische, gesellschaftliche (zum Beispiel um die Politik im Energie- oder Transportbereich zu lenken) oder persönliche Entscheidungen.

Fragen in Bezug auf die Umwelt und die Zusammenhänge zwischen Umwelt und Gesundheit bleiben jedoch sehr komplex: die öffentlichen Behörden haben nicht auf alle Fragen Antworten und verfügen noch lange nicht über alle Informationen. Doch im Prinzip kann jeder von uns Zugang zu den Informationen haben, die sich in den Händen der öffentlichen Behörden befinden.

 

Um welche Informationen handelt es sich?

Die Aarhus-Konvention (Einfühurngszeit) und die europäische Richtlinie 2003/4/EG legen ganz genau fest, was der Begriff "Umweltinformationen" beinhaltet. Kurz gesagt handelt es sich um Informationen über:

  • den Zustand der Bestandteile der Umwelt, wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaften und naturbelassene Gebiete, einschließlich Feuchtbiotope, Meer- und Küstengebiete, Biodiversität und deren Bestandteile, gentechnisch veränderte Organismen;
  • die Faktoren, die die Bestandteile der Umwelt beeinflussen oder beeinflussen können, wie zum Beispiel chemische Stoffe, Energie, Lärm, Strahlungen oder Abfälle (einschließlich der radioaktiven Abfälle), Emissionen, Abwässer und andere Einleitungen in die Umwelt;
  • die Maßnahmen (einschließlich der verwaltungstechnischen Maßnahmen und der Analysen und Hypothesen, die zur Ausarbeitung dieser Maßnahmen geführt haben), die sich negativ auf die Umwelt auszuwirken drohen, sowie die Maßnahmen oder Aktivitäten zum Schutz der Umwelt, wie Politik, Gesetzgebung, Pläne und Programme, Umweltabkommen und unterschiedliche Aktivitäten;
  • den Gesundheitszustand, die Sicherheit, gegebenenfalls einschließlich der Kontamination der Nahrungsmittelkette, und die Lebensbedingungen der Menschen, in dem Maße, wie sie durch den Zustand der Umwelt oder durch einen bzw. eine der oben genannten Faktoren, Maßnahmen und Aktivitäten geändert werden können.

Wie man erkennen kann, ist diese Liste sehr lang. Sie umfasst zahlreiche Bespiele, ist aber trotz allem nicht vollständig. Diese Informationen sind in schriftlicher, visueller, elektronischer oder jeder anderen materiellen Form erhältlich.

Für wen?

Das Recht auf den Zugang zu Umweltinformationen ist prinzipiell ein Recht, das jeder und jede (der einzelne Bürger, Bürgergruppen, Vereinigungen, Unternehmen usw.) ausüben kann, ohne verpflichtet zu sein, die Informationsanfrage zu begründen.

Jeder und jede von uns kann sich also an eine nationale, föderale, regionale oder lokale öffentliche Verwaltungsbehörde wenden und die Umweltinformationen, die diese besitzt, anfragen.

Zwei maßgebliche Informationsarten, die von den öffentlichen Behörden geboten werden müssen

Die Aarhus-Konvention und die europäische Richtlinie 2003/4/EG sehen vor, dass die öffentlichen Behörden zwei "Arten" von Informationskanälen für die Öffentlichkeit einführen müssen, so dass die Öffentlichkeit leichten Zugang zu allen Informationen und allen offiziellen Dokumenten in Zusammenhang mit der Umwelt haben kann.

  • Einerseits müssen die Behörden auf Anfragen antworten: hierbei handelt es sich um die so genannte "passive" Information.
  • Andererseits müssen sie von sich aus, vorzugsweise mit Hilfe elektronischer Mittel (zum Beispiel über Webseiten), eine gewisse Anzahl grundlegender Informationen, die für die Öffentlichkeit wichtig sind, bereitstellen: hierbei handelt es sich um die so genannte "aktive" Information.

"Passive" Information: Antwort auf schriftliche Anträge und Fragen

Schon 1990 wurde eine erste europäische Richtlinie (90/313/EWG) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt verabschiedet. Diese Richtlinie hat stark zur Verbesserung der Öffnung und Transparenz der öffentlichen Behören gegenüber den Bürgern für Umweltfragen beigetragen, indem der Zugang der Öffentlichkeit zu einer großen Anzahl Informationen über die Umwelt – mit einigen Einschränkungen – garantiert wurde. Sie sah lediglich Verpflichtungen der öffentlichen Behörden im Bereich der passiven Information vor.

Diese Richtlinie wurde in Belgien übernommen. Auf föderaler Ebene unterliegt der Zugang zu den Umweltinformationen heute dem Gesetz vom 11. April 1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung  (bereits abgeändert durch ein Gesetz vom 26. Juni 2000).

Infolgedessen hat die europäische Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen vor kurzem die vorhergehende Richtlinie zu diesem Thema ersetzt. Sie ist präziser und vervollständigt die erste Richtlinie, indem die Bestimmungen, die in der Aarhus-Konvention vorgesehen sind, integriert werden. Sie muss bis zum 25. Februar 2005 in die Gesetze der Mitgliedstaaten übertragen und dort angewandt werden. Das Gesetz vom 11. April 1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung wird zur Zeit abgeändert, um dieser Richtlinie Rechnung zu tragen.

Die Konvention und die Richtlinie sehen konkrete Bestimmungen vor, um ein wirksames Funktionieren des Systems zu garantieren. Es handelt sich zum Beispiel um:

  • die Form des schriftlichen Antrags (Brief oder E-Mail) an die Behörde.
  • die Fristen, innerhalb derer die Information übermittelt werden muss: spätestens in dem Monat, der auf den Erhalt des Antrags folgt, oder, falls die Größe oder die Komplexität der Information es erfordert, innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Antrags.
  • die Fälle, in denen eine Informationsanfrage verweigert werden kann: In der Regel werden die Informationen erteilt. Es gibt jedoch Grenzen dieser Transparenz und es sind Ausnahmen vorgesehen.
    • Eine zu allgemein oder missbräuchlich formulierte Anfrage kann abgelehnt werden, allerdings muss die öffentliche Behörde den Antragsteller zuerst auffordern, seine Anfrage zu präzisieren
    • Andere Anfragen können heiklere Themen betreffen, beispielweise in Zusammenhang mit den internationalen Beziehungen, der nationalen Sicherheit, der Vertraulichkeit der öffentlichen Verfahren, dem gesetzlich geschützten Geschäftsgeheimnis, persönlichen Daten usw., oder sich auf Dokumente, die in Arbeit sind oder noch nicht vollständig sind oder auf interne Kommunikationen beziehen. Solche Informationen müssen nicht unbedingt mitgeteilt werden. Die Behörden müssen die Interessen also von Fall zu Fall abwägen, um bewerten zu können, was dem öffentlichen Interesse am besten dient, und dürfen bestimmte Informationen nur zurückhalten, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient.
    • Es muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass die Informationen, die der Ausübung der richterlichen und gesetzgebenden Gewalt unterliegen, außerhalb des Anwendungsbereichs der Konvention liegen.
    • Informationsverweigerungen müssen in jedem Fall begründet und dem Antragsteller mitgeteilt werden.
  • das Verfahren, wenn die öffentliche Behörde die angeforderte Information nicht besitzt: wenn sie weiß, dass eine andere Behörde die Information besitzt, leitet sie die Anfrage entweder an diese Behörde weiter und informiert den Antragsteller oder verweist den Antragsteller direkt an diese Behörde.
  • die Einführung von verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren für die Antragsteller, die der Ansicht sind, dass ihr Antrag auf Informationen nicht beachtet, fälschlicherweise abgelehnt oder nicht korrekt bearbeitet worden ist (Zugang zu Gerichten).

Und für die GD Umwelt?

Da die GD Umwelt vornehmlich betroffen ist, gehen bei ihr selbstverständlich viele Informationsanfragen zu den Themen ein, mit denen sie sich befasst.

Sie hat außerdem eine wichtige Arbeit in Angriff genommen, um den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, über die sie verfügt, so gut wie möglich zu verbessern und zu organisieren.

Um eine Kopie von Dokumenten oder Informationen zu erhalten, die die GD Umwelt besitzt, muss ein schriftlicher Antrag eingereicht werden:

  • als Brief an:
    Föderaler Öffentlicher Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt
    GD Umwelt
    Abteilung für Kommunikation und Information
    Place Victor Horta 40, Briefkasten 10
    B -1060 Brüssel
  • per Fax: 02/524.96.00
  • per E-Mail an: environment@health.fgov.be

Dieses Verfahren wird in den kommenden Monaten, sobald das neue Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung in Kraft tritt, genauer dargelegt.

"Aktive" Information: Sammlung und Verbreitung der wichtigsten Informationen

Die Verwaltungsbehörden dürfen sich nicht damit begnügen, Anfragen passiv zu beantworten. Sie müssen ebenfalls, ohne dass ein Antrag gestellt wird, alle Umweltinformationen, die für den Bürger nützlich sind, sammeln und zugänglich machen, sowohl im eigentlichen als auch in übertragenen Sinn, insbesondere mit Hilfe elektronischer Mittel: hierbei handelt es sich um die so genannte "aktive" Information.

"Aktiv informieren" bedeutet nicht, dass alle Informationen, die die Behörde besitzt, auf diese Art und Weise verbreitet werden müssen, aber sehr wohl die Informationen, die als wichtig für die Öffentlichkeit betrachtet werden, nämlich:

  • einerseits die Informationen, die für das Verständnis der Phänomene und der ergriffenen Maßnahmen grundlegend sind (Texte internationaler Verträge und Abkommen, nationale, föderale, regionale und lokale Gesetzgebungen, Politik, Pläne und Programme, Berichte über die Umsetzung und die Weiterverfolgung, Angaben oder Zusammenfassungen gesammelter Angaben usw.)
  • und andererseits die Informationen, die im Notfall oder im Fall einer drohenden Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit notwendig sind, um es der Öffentlichkeit zu ermöglichen, Maßnahmen zur Vorbeugung oder Abschwächung des drohenden Schadens zu ergreifen.

Die Aarhus-Konvention und die Richtlinie betrachten die elektronischen Kommunikationstechnologien (Webseite, elektronische Newsletter usw.) als die geeignetesten Mittel, um diese Informationen schnell an viele Menschen zu übermitteln.

Und für die GD Umwelt?

Die Entwicklung des Internets ist in diesem Rahmen selbstverständlich von großer Bedeutung. Sie veranlasst zahlreiche öffentliche Behörden, unter anderem die GD Umwelt, eine oder mehrere Webseiten einzurichten, um Informationen zu den Themen, mit denen sie sich beschäftigen, zu verbreiten.

Zudem entwickelt die GD Umwelt, alleine oder in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Instanzen, spezifische Internetseiten zu verschiedenen Themen, wie etwa:

Diese Seite bezieht sich auf das Protokoll von Kyoto und dessen Umsetzung in Belgien. Dort findet der Bürger auch praktische Hinweise.

  • Die Problematik "Umwelt und Gesundheit" und der NEHAP (National Environment and Health Action Plan): www.nehap.be.

Diese Seite bietet Informationen über den Plan Umwelt und Gesundheit, der in Belgien eingeführt wurde, sowie über die von den öffentlichen Behörden und den NRO durchgeführten Projekte.

Diese Seite befasst sich mit dem europäischen Umweltzeichen und den Produkten, die dieses Zeichen tragen. - 

Auf dieser Seite werden die natürlichen Reichtümer und die verschiedenen Tätigkeiten, die sich auf der Nordsee abspielen, vorgestellt. Ein Nordsee-Masterplan muss das konzertierte Management der wirtschaftlichen Tätigkeiten und den Schutz der Umwelt gewährleisten.

Selbstverständlich hat nicht die gesamte Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen, die über das Internet verbreitet werden. Aus diesem Grund bemüht sich die GD Umwelt, die Informationen ebenfalls in Form von Veröffentlichungen, Broschüren, Faltblättern usw. zu verbreiten, um sicherzustellen, dass die breite Öffentlichkeit erreicht wird.

Zahlreiche Aufgaben und Herausforderungen

Die Ziele und die praktischen Bestimmungen, die in der Aarhus-Konvention und in der europäischen Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen vorgesehen sind, erscheinen alles in allem recht einfach und logisch. Sie verbergen jedoch Aufgaben und praktische Schwierigkeiten zur wirksamen Gewährleistung der Umsetzung, insbesondere in Belgien, wo die Zuständigkeiten im Umweltbereich auf mehrere Befugnisebenen verteilt sind.

Es ist also nützlich, die Öffentlichkeit besser darüber zu informieren, "wo und wie" sie die Informationen, die ihr zur Verfügung gestellt werden, finden kann. Etwa drei Viertel der Informationsanfragen, die bei der GD Umwelt eingehen, betreffen in der Tat Themen aus dem Zuständigkeitsbereich der Regionen, zu denen die Antragsteller dann weitergeleitet werden müssen.

Schließlich, und das ist nicht die geringste Herausforderung, müssen sich die öffentlichen Behörden die Mittel – Personal und finanzielle Mittel – verschaffen, um die Anfragen der Öffentlichkeit beantworten und die regelmäßige Weiterverfolgung der Informationsverbreitung gewährleisten zu können.

Die Zelle Staatsbürgerschaft und Umwelt der GD Umwelt bemüht sich in enger Zusammenarbeit mit der Zelle Kommunikation des FÖD also nicht nur um die Übertragung der Texte in die Gesetzgebung, sondern sorgt auch im Alltag für die wirksame Umsetzung des Rechts auf den Zugang zu Umweltinformationen.


Redaktionsdatum: 06.07.2005