Wie kann Belgien gegen die Klimaerwärmung angehen? Sind Windparks an der belgischen Küste wirklich sinnvoll? Und welche Folgen hat der Anbau und Verkauf genetisch manipulierter Organismen? Das alles sind Fragen, die viele beschäftigen und zu denen es unterschiedliche Meinungen gibt. Die föderale Verwaltung ist an Ihrer Meinung zu diesen und vielen anderen Themen interessiert. Aus diesem Grund gibt es bei vielen Entscheidungen die Möglichkeit der Öffentlichkeits- oder Bürgerbeteiligung.

Im Lauf der Entwicklung der demokratischen Gesellschaften hat sich immer deutlicher gezeigt, dass eine Demokratie erst dann wirklich effektiv ist, wenn die Bevölkerung sich aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligen kann. Das gilt natürlich auch für Entscheidungen, die die Umwelt oder das Lebensumfeld im weitesten Sinne betreffen.

mensenMithilfe von Beteiligungsverfahren möchte der Staat die Bürger dazu bringen, ihre Meinung zu äußern. Das gelingt bei lokalen Projekten, etwa beim Bau einer Straße oder bei Parzellierungen, in der Regel besser als bei Maßnahmen, die das tägliche Lebensumfeld nicht unmittelbar betreffen, beispielsweise Pläne zur Reduzierung der Ozonwerte oder zum Schutz der biologischen Vielfalt. Der Staat hat die Aufgabe, derlei komplexe und relativ abstrakte Themen verständlich darzustellen und sie so einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen.

Die Stellungnahmen der Bürger können dazu führen, dass bei der Diskussion ungewöhnliche Sichtweisen berücksichtigt werden oder dass sich neue Perspektiven eröffnen. Sowohl für den Staat als auch für die Bürger ist die Beteiligung der Öffentlichkeit mit einem gewissen Aufwand verbunden, doch die Mühe lohnt sich!

Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es sowohl auf internationaler und europäischer als auch auf nationaler Ebene.

Die Konvention von Aarhus enthält die Grundregeln für die Öffentlichkeitsbeteiligung auf internationaler Ebene. Siehe dazu: Welche Regelungen enthält die Aarhus-Konvention (HTML).
Auf europäischer Ebene ist die Öffentlichkeitsbeteiligung das Thema zweier Richtlinien. Siehe dazu: Wie sehen die Vorschriften in Europa aus? (HTML) 

Die belgische föderale Verwaltung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bestimmungen der Aarhus-Konvention und der europäischen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Siehe dazu: Welche Vorschriften hat die föderale Verwaltung für umweltbezogene Pläne und Programme erlassen? (HTML)

Auch bestimmte Projekte bzw. Tätigkeiten fallen in die Zuständigkeit der föderalen Verwaltung. Siehe dazu: Welche Vorschriften hat die föderale Verwaltung für Projekte oder bestimmte Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Umwelt erlassen? (HTML)

Die Rolle der Generaldirektion Umwelt

Die Generaldirektion (GD) Umwelt des Föderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung aus der Konvention von Aarhus innerhalb des FÖD und von den verschiedenen Beteiligten auf föderaler Ebene korrekt durchgeführt werden. 

Gesetz