Die Aarhus-Konvention

Jeder Bürger hat das Recht, über Umweltangelegenheiten informiert zu werden, sich in Entscheidungen einzubringen und Zugang zu Überprüfungsverfahren zu haben. Dies ist – zusammengefasst – der Inhalt der Aarhus-Konvention. Dieser grundlegende Text trägt dazu bei, beim Bürger Vertrauen zu seinen Institutionen und im weiteren Sinne zu deren demokratischem Funktionieren aufzubauen. Dadurch dass die Konvention dem Bürger einen Platz in Umweltdebatten einräumt, erfüllt sie Anforderungen wie Transparenz und Nähe, die Synonyme von „Public Governance“ sind.


NEWS

  • Die Aarhus-Konvention vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie

Das Komitee für die Prüfung der Beachtung der Vorschriften der Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) hat eine Erklärung über die Anwendung der Aarhus-Konvention sowohl während der Covid-19-Pandemie als in der darauffolgenden Phase erneuten wirtschaftlichen Aufschwungs angenommen.
 
In seiner Erklärung weist das Komitee darauf hin, dass auch während der Covid-19-Krise und in der darauffolgenden Phase erneuten wirtschaftlichen Aufschwungs eine Minderung oder Einschränkung der in der Konvention verankerten verbindlichen Rechte nicht in Frage kommt. Es begrüßt die konstruktive Herangehensweise gewisser Parteien bei der Erkundung der Möglichkeiten, die Einhaltung der Anforderungen der Konvention während der Covid-19-Pandemie zu gewährleisten.
 
Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Erklärung des Komitees und die Pressemitteilung der UNECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) ; diese Texte liegen nur in Englisch vor.

  • Laufende öffentliche Konsultation

- Vom 14.09.2020 bis 20.12.2020 organisiert die französische Regierung eine öffentliche Konsultation über den Bau eines Windparks vor der Küste von Dünkirchen. Da dieses Projekt Auswirkungen auf die Gemeinden an der belgischen Küste und ihre Wirtschaft haben kann, haben die belgischen Behörden beschlossen, die Information zu fördern und die Konsultation an die Belgische Bevölkerung weiterzuleiten. Am 3. Dezember um 17.30 Uhr organisiert der FÖD Volksgesundheit eine Online-Veranstaltung zu diesem Thema.


Eine Konvention, drei Hebel der Demokratie

Die Aarhus-Konvention begründet drei Grundrechte für Bürger und die Vereinigungen, die sie repräsentieren:

Sie geht zudem speziell auf zwei große Herausforderungen im Bereich Transparenz ein:

Die Aarhus Konvention in Belgien

Das Übereinkommen von Aarhus wurde am 25. Juni 1998 von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) adoptiert. Die Europäische Gemeinschaft ratifizierte das Übereinkommen am 30. Oktober 2001 und nahm die Bestimmungen in der europäischen Gesetzgebung über (siehe EU- Implementation). Seit dem 21. April 2003 ist das Übereinkommen von Aarhus auch in Belgien geltend. Die föderalen - und regionalen Behörden haben die Bestimmungen des Übereinkommens in ihr Recht genommen, jeder für jede eigene Zuständigkeit (siehe Umsetzung BE):

Jede drei Jahre muss Belgien ein Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Konvention ausarbeiten. Dieser Bericht ist einer öffentlichen Konsultation unterlegen.

Mehr Informationen: