Die die föderale Verwaltung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bestimmungen der Aarhus-Konvention (HTML) und der europäischen Richtlinie (HTML) über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen mithilfe des Gesetzes vom 13. Februar 2006 (.PDF) (nur auf französisch und niederländisch) über die Beurteilung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme in nationales Recht umgesetzt.

Ein einheitliches System 

Dieses föderale Gesetzes vom 13. Februar 2006 (.PDF) benennt die Voraussetzungen, die eine Behörde der föderalen Verwaltung bei der Organisation einer Anhörung in der Ausarbeitungsphase eines Plans oder Programms in jedem Fall einhalten muss. Damit ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung bei föderalen Plänen und Programmen einheitlich verläuft, ganz gleich, ob die Richtlinie 2001/42/EG (.PDF) oder aber die Richtlinie 2003/35/EG (.PDF) anwendbar ist.

Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen

Umweltbezogene Pläne und Programme sind ein wesentliches Hilfsmittel bei der zeitlichen und räumlichen Organisation gesellschaftlicher Aktivitäten. Ein Plan gegen die Klimaerwärmung etwa lenkt die Aufmerksamkeit der gesamten Gesellschaft auf eine bestimmte Technologie bzw. ein bestimmtes Verfahren, zum Nachteil anderer. Ozonpläne enthalten Regelungen zur Verringerung des Ozonsmogs, und Pläne zur Produktpolitik geben Leitlinien zur Verbesserung der Umwelteigenschaften bestimmter Produkte und zur Förderung umweltfreundlicher Produkte vor.

Solche Pläne können auf verschiedenen Ebenen festgestellt werden (Kommune, Provinz, Region, föderale Verwaltung oder internationaler Rahmen).

Beispiel für einen föderalen Plan: das Beteiligungsverfahren bei der Nationalen Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt

Auch bei der belgischen Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt gab es ein Beteiligungsverfahren auf nationaler Ebene. Dabei fand 2006 eine Anhörung zur Vorgehensweise im Allgemeinen und zu den Zielen der Biodiversitätspolitik im Zeitraum 2006-2016 statt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen haben die zuständigen Umweltminister am 26. Oktober 2006 die endgültige Fassung der Strategie festgelegt.

Siehe auch: Mehr biologische Vielfalt in Belgien. Die Nationale Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt 2006-2016

Wie läuft das Beteiligungsverfahren im Einzelnen ab?

Wie genau die Öffentlichkeitsbeteiligung auszusehen hat, ist weder in der Aarhus-Konvention (HTML) noch in den einschlägigen europäischen Richtlinien (HTML) festgelegt. Das föderale Gesetzes vom 13. Februar 2006 (.PDF) enthält lediglich Mindestanforderungen, die alle Behörden bei so einem Verfahren in jedem Fall einhalten müssen:

  • das Beteiligungsverfahren muss mindestens fünfzehn Tage vor dessen Beginn im Belgischen Staatsanzeiger, auf der Portalseite der die föderale Verwaltung www.belgium.be und über ein anderes, von der Behörde zu wählendes Kommunikationsmittel (beispielsweise eine Zeitungsanzeige) angekündigt werden;
  • das Beteiligungsverfahren muss 60 Tage dauern und wird für den Zeitraum vom 15. Juli bis zum 15. August unterbrochen;
  • die Bekanntgabe im Belgischen Staatsanzeiger muss das Anfangs- und das Enddatum des Verfahrens sowie Informationen darüber enthalten, auf welche Weise die Öffentlichkeit ihre Stellungnahmen und Anmerkungen zum Ausdruck bringen kann; 
  • die Stellungnahmen und Anmerkungen können per Post oder auf elektronischem Weg an die Behörde geschickt werden; 
  • die Behörde muss die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens bei ihrer endgültigen Entscheidung berücksichtigen;
  • hat die Behörde ihre endgültige Entscheidung getroffen, teilt sie der Öffentlichkeit ihre Gründe dafür mit und informiert sie darüber, in welcher Weise die Anmerkungen der Öffentlichkeit berücksichtigt worden sind;
  • schließlich muss die Behörde den angenommenen Plan bzw. das angenommene Programm im Belgischen Staatsanzeiger und auf der Portalseite der föderalen Regierung veröffentlichen. 

 
Darüber hinaus ist im föderalen Gesetz vom 13. Februar 2006 verankert, dass die föderale Verwaltung zusätzliche Modalitäten für die Öffentlichkeitsbeteiligung festlegen kann, sofern sie dies für erforderlich hält.

Ankündigungen und Ergebnisse

Unter Öffentliche Konsultationen finden Sie Informationen über laufende Anhörungen auf nationaler Ebene und die Ergebnisse bereits abgeschlossener Beteiligungsverfahren.

Unter www.aarhus.be (WEB) finden Sie Informationen über die laufenden und die abgeschlossenen Anhörungen zu Plänen und Programmen auf nationaler und regionaler Ebene.