Auf europäischer Ebene ist die Öffentlichkeitsbeteiligung das Thema zweier Richtlinien: der Richtlinie 2001/42/EG (.PDF) vom 27. Juni 2001 und der Richtlinie 2003/35/EG (.PDF) vom 26. Mai 2003.

Die Richtlinie 2001/42/EG

hoogspanningslijn

Die Richtlinie 2001/42/EG (.PDF) bezieht sich auf Pläne und Programme mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt; sie zielt also vor allem auf verschmutzende Branchen wie den Energiesektor (Erzeugung und Transport von Gas und Strom, Energieversorgung), nukleare Aktivitäten und den Transportsektor ab.

Die Umweltauswirkungen solcher Pläne und Programme müssen der Richtlinie zufolge in der Vorbereitungs- und der Durchführungsphase identifiziert und evaluiert werden. Das bedeutet, dass ein Bericht über die Umweltauswirkungen des Plan- oder Programmentwurfs erstellt werden muss. Dieses Verfahren wird auch als strategische Umweltprüfung (SUP) bezeichnet.

Aus diesem Grund ist die Richtlinie auch als SUP- oder SEA-Richtlinie (SEA: Strategic Environmental Assessment) bekannt: Strategic Environmental Assessment (HTML)

Die Richtlinie 2003/35/EG

Logo PRPB

 

In der Richtlinie 2003/35/EG (.PDF) geht es um Pläne und Programme, deren Hauptziel der Umweltschutz ist, etwa das Programm zur Reduzierung von Pestiziden und Bioziden (PRPB) oder die Nationale Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Die Richtlinie behandelt die Maßnahmen im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme, mit Ausnahme derjenigen, auf die die SUP-Richtlinie anwendbar ist. Da für solche Pläne und Programme eine Evaluierung in Form einer strategischen Umweltprüfung vorgeschrieben ist (siehe oben), ist keine zusätzliche Anhörung der Öffentlichkeit mehr erforderlich; diese ist schließlich bereits Bestandteil des vorrangigen SUP-Verfahrens.

Darüber hinaus sind in der Richtlinie Maßnahmen für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung besonderer Projekte vorgesehen. Somit beinhaltet sie auch Änderungen der Richtlinie 85/337/EWG (.File MHT) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie der Richtlinie 96/61/EG (.File MHT) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (auch als IVU-Richtlinie bekannt).